Finanzsituation Hameln: FDP Hameln fordert Transparenz ...

09.03.2012
Klaus Peter Wennemann

Schluss mit "Schönfärberei"!

Dabei darf es keine „Schönfärberei“ und keine übertrieben optimistischen Haushaltsannahmen geben. Es ist ohnehin zu erwarten, dass mit Einführung der sog. „Doppik“, also einer Rechnungslegung der Kommunen orientiert an der doppelten Buchführung, wie in der Privatwirtschaft, Abschreibungen und Investitionsrechnungen realistischer sind und dann das tatsächliche Ausmaß der kommunalen Verschuldung, auch in Hameln, transparenter wird. Auch die Generationengerechtigkeit wird hiervon profitieren.

Regelmäßig sind in den letzten Jahren beispielsweise Personalreduzierungen und Gehaltserhöhungen für die Mitarbeiter der Verwaltung zu optimistisch geplant worden. Neuverschuldungsziele sind nie wie geplant erreicht worden.

Wir sollten uns auch bewusst sein, dass durch die derzeitige Staatsschuldenkrise das deutsche Zinsniveau ungewöhnlich niedrig und gleichzeitig die Steuereinnahmen ungewöhnlich hoch sind. Bereits eine moderate Entwicklung hin zu einem historischen Normalniveau hätte erhebliche negative Konsequenzen für den Haushalt.

Ebenfalls erfreulich hat sich der Arbeitsmarkt entwickelt mit deutlich positiven Auswirkungen bei den Sozialausgaben.

Die demografische Entwicklung- weniger Kinder und Jugendliche und deutlich mehr ältere Mitbürger- sollte einen stärkeren Niederschlag in den Überlegungen finden.

Die sinkenden Mitgliederzahlen in den Sportvereinen und die wachsende Zahl älterer Menschen mit altersbedingten Krankheiten zeigen, wohin sich Investitionen zwangsläufig verschieben werden. Wir müssen dabei grundsätzlich überprüfen, ob wir die Standards, die wir bisher wie selbstverständlich fortgeschrieben haben noch in dieser Form aufrecht erhalten können.

Attraktiv bleiben!

Auch muss der einfache Grundsatz, dass nur das ausgegeben werden kann, was vorher erwirtschaftet wurde, wieder beachtet werden. Deshalb muss mehr als in der Vergangenheit die Einnahmeseite in den Fokus rücken. Attraktive Firmen mit sicheren Arbeitsplätzen müssen nach Hameln kommen. Wer Gewerbegebiete beispielsweise gegenüber den Nachbargemeinden unattraktiv macht oder glaubt unseren Tourismus mit einer Bettensteuer auszuweiten, ist auf dem Holzweg.

Sparen heißt eben nicht nur Umschichten und neue Einnahmen über höhere Steuern und Abgaben generieren. Damit der finanzielle Spielraum für Zukunftsinvestitionen vorhanden ist, werden wir liebgewonnene Gewohnheiten ablegen müssen und alle Ausgaben dahingehend überprüfen müssen, ob sie wirklich notwendig sind oder etwa nur parteipolitischen Profilierungen dienen.

Die Selbstdisziplinierung durch die Schuldenbremse ist dabei ein ausgesprochen wirksames Instrument.

Für den FDP Stadtverband Hameln: Klaus-Peter Wennemann, Vorsitzender

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