Haushalt 2015 der Stadt Hameln

18.02.2015

Hans Wilhelm Güsgen FDP Fraktion Stadt Hameln

- die ganze Rede zum Haushalt 2015

(es gilt das gesprochene Wort, besonders bei Reaktionen auf die Vorredner)

Anrede,

alles redet über die „schwarze Null“.

Erst in Berlin – jetzt auch in Hameln.

Dabei ist die Null eigentlich eine Zahl, die weder positiv noch negativ ist.

Politiker sind mit der „schwarzen Null“ wohl nicht gemeint, denn sonst gebe es auch eine grüne, magenta usw. „Null“.

Nun, es ist unserem neuen Oberbürgermeister gelungen, den Haushalt für 2015 auszugleichen. Also eine „schwarze Null“!!

Zuletzt lagen wir im Dezember 2014 noch bei einem Defizit von ca. 5,8 Mio. Euro.

Wie ist denn nun der Ausgleich in so einer kurzen Zeit gelungen?

War es ein Wunder ???

Hat der Herrgott geholfen ??

Oder ist es nur simples, anderes Rechenwerk ??

Festzuhalten ist, dass eine „große Hilfe die Gewerbesteuernachzahlung von ca. 2 Mio. Euro war.

Soweit so gut, aber das wird uns in den kommenden Jahren wieder über die Ausgleichszahlungen einholen. Denn nur ca. 20 % bleiben wirklich bei uns.

Und nun kommen wir zu den „kreativen“ Ausarbeitungen unseren neuen Oberbürgermeisters.

Nach eigenen Aussagen hat er sich mit wenigen Verwaltungsmitarbeitern über die Feiertage zusammengesetzt um dem Haushalt ein neues Gesicht zu geben.

Ich wiederhole ganz langsam: Der Oberbürgermeister hat sich mit wenigen Verwaltungsmitarbeitern zusammengesetzt…..

Der Oberbürgermeister hat also nicht mit der Politik (Mehrheitsgruppe aus Grünen + CDU) gesprochen. Ich nenne die Grünen immer zuerst, da sie bekannter Weise die Meinungsführerschaft in der Gruppe haben.

Hat der Entwurf also die Handschrift der Mehrheitsgruppe !!!???

Durch den Oberbürgermeister wurde zum Haushalt 2015 der große Verschiebebahnhof ins Rollen gebracht.

Das ist durchaus legitim und nachvollziehbar.

Ausgaben wurden in folgende Jahre verschoben. Die Fenster der Wilhelm-Raabe-Schule, Dachsanierung der Schwimmhalle und andere Maßnahmen….

Das alles sind Verschiebungen von Investitionen und keine Einsparung.

Verschiebungen bewirken aber auch, dass die Schäden in den kommenden Jahren immer größer und damit teurer werden. Siehe die Sporthalle in Tündern, wo jahrelang die Reparaturen nur aufgeschoben wurden.

Allerdings ist es wirklich eine Frage, ob wir in Zukunft die Schwimmhalle noch brauchen, denn wir hören immer wieder vom neuen Oberbürgermeister, dass er gerne ein neu zu bauendes Kombi-Bad möchte.

Verschiebungen sind aber auch vom Ergebnishaushalt in den Finanzhaushalt durchgeführt worden.

All das hat auf dem Papier natürlich die Zahlen verbessert.

(Nur fragen wir uns, warum das nicht schon im 1.Entwurf der Verwaltung durchgeführt wurde.)

Aber es fehlten ja immer noch 3 Mio. zum geplanten Haushaltsausgleich.

Und nun kommt das Meisterstück unseres Oberbürgermeisters !!

Er schlägt vor, die für 2016 geplante Erhöhung der Gewerbesteuer (Ertrag ca. 1,2 Mio) schon auf 2015 vorzuziehen. Gleichzeitig will der Oberbürgermeister die Grundsteuer A + B (Ertrag ca. 2 Mio) erhöhen.

Und siehe da: Der Ausgleich des Haushaltes 2015 ist geschafft.

So etwas nennt die FDP-Fraktion „die Rolle rückwärts“, denn wir erinnern uns:

Schon zum Haushalt 2014 wurde eine Steuererhöhung von der Opposition gefordert, weil sie dringend erforderlich war.

Die Mehrheitsgruppe – mit dem Vorsitzenden im Oberbürgermeister-Wahlkampf – hat dies aber mit großer Vehemenz abgelehnt.

Tenor: „Steuererhöhungen sind kein Mittel zum Haushaltsausgleich.“

Nur Frau Wehrmann hat leise angekündigt, dass mit ihr an eine Steuererhöhung zu denken wäre. Da hat sie Mut gezeigt, sich leider aber nicht durchgesetzt.

Nach der erfolgreichen Oberbürgermeister-Wahl hat sich nun das Fähnlein gedreht.

Nun ist eine Steuererhöhung plötzlich möglich und sogar äußerst wichtig.

Dieses Vorgehen – Herr Oberbürgermeister - bestärkt die Politikverdrossenheit in unserem Lande. Nach der Wahl ist plötzlich möglich, was vorher Teufelszeug war. So werden die Wähler „verdummt“ und schwer enttäuscht. Das fällt dann auf uns alle zurück und ist daher zu verurteilen.

Dieses – Herr Oberbürgermeister Griese – werfe ich Ihnen vor.

Wir alle wussten, dass wir in 2014/2015 ohne Steuererhöhungen nicht auskommen.

Ehrlichkeit von Ihnen vor der Wahl hätte Ihre Glaubwürdigkeit untermauert, aber wahrscheinlich einige Stimmen gekostet.

Nun, ich stelle fest: Steuererhöhungen können nur letztes Mittel sein und müssen mit Einsparungen einhergehen.

Diese Einsparungen vermissen wir allerdings in Ihrem Verwaltungsentwurf.

Die Mehrheitsgruppe hat drei Jahre Zeit gehabt, um Einsparungen im Haushalt durchzuführen. Das ist Ihnen jedoch nicht gelungen.

Ich denke nur an die „Luftnummer“ mit der Wiederbesetzungssperre.

Wir alle wissen: Einsparungen sind nicht leicht und es gehört großer Mut dazu, dabei zu bleiben und sie durchzusetzen. Ich erinnere nur an den Sinneswandel z. B. beim Zuschuss zum Schülerrudern.

Drei Jahre hat die Mehrheitsgruppe keine Einsparungen vorgeschlagen und immer nur Prüfaufträge erteilt.

Dabei wurde immer auf die Verwaltung verwiesen und betont, dass es Aufgabe der Verwaltung ist, Vorschläge zu machen.

Und heute – Herr Oberbürgermeister – gehören Sie der Verwaltung an, sind die Spitze der Verwaltung und es kommen wieder keine Vorschläge.

Daran müssen Sie – aber auch wir – dringend gemeinsam arbeiten.

Nun kommt etwas Positives:

Ich möchte Ihnen – Herr Oberbürgermeister – zu Ihrem Mut gratulieren, dass Sie die genannten Steuererhöhungen vorgeschlagen und damit auf den Weg gebracht haben.

Wir als FDP wissen, dass die Steuererhöhungen nötig sind, um unseren Haushalt auf Dauer aus der Schieflage zu befreien.

Unsere Bürger haben Anspruch auf ausreichende Krippenplätze, KiTa-Plätze, gut ausgebaute Schulen und viele andere Dinge.

Das alles haben wir gemeinsam geschaffen und das muss auch bezahlt werden.

Wir als FDP stehen zur geplanten Grundsteuererhöhung – die Höhe der Gewerbesteuer macht uns allerdings Sorgen.

Gleichwohl ist es auch ein sogenannter weicher Standortvorteil, wenn vor Ort gute Schulen, KiTa`s, Theater u.a. vorgehalten werden.

Auch gut ausgebaute Infrastruktur ist ein großer Standortvorteil, den Gewerbe und Industrie zu schätzen wissen.

Allerdings möchten wir auch im Auge behalten, dass in einiger Zukunft Steuererhöhungen auch einmal zurückgedreht werden können.

Zur Gewerbesteuererhöhung hat die FDP und ich besonders ein gespaltenes Verhältnis.

Wegen ihrer Schwankungen und weil nicht alle Firmen (auch Freiberufler) Gewerbesteuern zahlen, sollte man endlich den Mut haben, diese abzuschaffen.

Den Gemeinden müssen andere Möglichkeiten zur ausreichenden Finanzierung ihrer Aufgaben gegeben werden.

Allerdings halte ich fest: Mit dieser Steuererhöhung muss dann auch Schluss sein.

Weitere Erhöhungen – wie von der SPD gefordert – erteilet die FDP eine klare Absage.

Ich komme nun zu den Anträgen der Fraktionen:

3/2015 Mensabezuschussung

Ein gute gemeinter Antrag der SPD, allerdings halten wir diesen für nicht zielführend.

Das gleiche gilt für den Antrag 10/2015 der Linken.

Wir verweisen auf die Vorlage 15/2015 der Verwaltung und begrüßen diese sehr. Möge ihr Erfolg beschieden sein.

Die Vorlage 274/2014

Antrag der CDU zu den Feuerwehrgerätehäusern

Hier zeigt sich, wie weit die Mehrheitsgruppe von der Realität entfernt ist.

Die Gerätehäuser müssen nach der Norm gebaut werden und das ist für 600.000 € in Afferde nicht möglich.

Die Verwaltung spricht von 840.000 € plus Grundstückskauf.

Natürlich hoffen auch wir, dass es preisgünstiger wird.

Feuerwehren setzen täglich ihre Gesundheit und ihr Leben für uns alle ein. Darum haben sie ein Anrecht auf eine vernünftige, den Normen entsprechende Unterbringung. Wir lehnen – wie auch der Oberbürgermeister – den Deckel mit Sperrvermerk ab.

Es werden in 2015 zwei Kunstrasenplätze für über 600.000 € saniert. Dem stimmen wir zu. Dazu die große Investition in die Sporthalle Tündern und andere Maßnahmen für den Sport.

Mir gefällt es überhaupt nicht, dass immer wieder von der Sportlobby gesagt wird: „Es wird zu wenig für den Sport getan.“

Hier sollten wir uns nicht ins Mauseloch verkriechen und dieser Lobby selbstbewusst vor Augen führen, dass sehr wohl viel gemacht wird.

Und das sollten die Vereine auch zur Kenntnis nehmen.

Den Antrag 11/2015 von den Linken zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen lehnen wir aus Wirtschaftsförderungsgründen ab.

Antrag der SPD auf Sperrung der Mittel für die Rathaussanierung können wir zustimmen. Auch dem modifizierten Antrag von den Linken.

Seit drei Jahren fordert die FDP-Fraktion, dass beim Rathaus dringend etwas geschehen muss. Dazu haben wir in der Vergangenheit etliche Anträge mit Ideen gestellt (gemeinsamer Neubau mit der Arbeitsverwaltung, Bürgeramt ins Hochzeitshaus u.a.). Keiner – weder Verwaltung noch Mehrheitsgruppe – hat darauf reagiert.

Und nun muss alles plötzlich sehr schnell gehen?

Das ist mein Vorwurf an die Bauverwaltung!

Wir als Politik wollen mitgenommen werden. Wir wollen nicht erst fertige Pläne sehen und diese dann nur abnicken.

Wo sind die Vorschläge der Verwaltung:

Abriss, Neubau, Umbau usw. ??

Wir als FDP-Fraktion haben diesmal keine eigenen Anträge zum Haushalt gestellt, da wir erst einmal den neuen Oberbürgermeister mit seinen Ideen und Vorschlägen abwarten wollten.

Zusammenfassend möchte ich betonen, dass wir heute einen Haushalt beschließen, der in großen Zügen die Schrift des Oberbürgermeisters trägt.

Bei gutem Willen von allen – Politik und Verwaltung – wäre vieles schon in 2014 möglich gewesen. Wir hätten mehr Geld in der Kasse gehabt und der Fehlbetrag wäre lange nicht so groß gewesen.

Wir als FDP-Fraktion gratulieren dem Oberbürgermeister zu diesem Haushaltsentwurf und werden diesem sowie dem Stellenplan zustimmen.

Unser Dank gilt auch der Finanzverwaltung für ihre immer wieder gute Zusammenarbeit.

 
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