Meldungen

Berufliche Pendler brauchen Platz zum Dauerparken

09.05.2019

„Der Weg ist richtig, aber wo sind Dauerparkplätze für Einpendler?“

„Wir sind auf dem richtigen Weg“, so sagte der Fraktionsvorsitzende Hans Wilhelm Güsgen am 7. Mai in der Sitzung des Umweltausschusses.

Die Verwaltung hatte vorher die Parkvorgänge des vergangenen Jahres in der Innenstadt vorgestellt. Nachdem die Parkdauer auf eine Stunde erhöht und gleichzeitig die Parkgebühren verdoppelt wurden zeigt die Statistik, dass diese Maßnahme gut angenommen wird.

Güsgen erinnerte aber auch daran, dass wir uns dringend um Dauerparkplätze für die „Einpendler“, die in der Innenstadt arbeiten, kümmern müssen. Er kündigte dazu einen kurzfristigen Antrag der FDP-Fraktion an. Dieses wurde vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.

Strassen nach Frauen benennen

02.04.2019

"Richterin-Erna-Scheffler-Allee" anstatt "Bailey-Park"

Dachsanierung Hochzeitshaus

28.02.2019

Die FDP-Fraktion beantragt zum Haushalt 2019 (Vorlage 339/2018 Mittelfristplanung/ im Investitionsprogramm 2019/2022), die Sanierung des Daches Hochzeitshaus aus der Prioritätenliste der Hochbaumaßnahmen im Bereich Zentralen Gebäudewirtschaft in das Jahr 2019 vorzuziehen.

Projekt Altstadtbeauftragter

28.02.2019

Die FDP-Fraktion beantragt, die Finanzmittel des Projektes in den Jahren 2019 und 2020 auf jeweils 500.000 € zu kürzen und außerdem mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Der Sperrvermerk wird durch den Verwaltungsausschuss aufgehoben.

Gleichzeitig wird beantragt, Richtlinien für den Einsatz der Gelder zu erarbeiten.

Upnor-Gel├Ąnde ├Âffnen

27.02.2019

Die FDP-Fraktion stellt den Antrag, der Rat möge folgendes beschließen:

1. Das Upnor-Gelände wird gepachtet oder gekauft.

2. Die Grünfläche wird als Grünland/landwirtschaftliche Fläche bis zu einer späteren anderen Nutzung ausgewiesen, die vorhandenen Betonflächen als Sonderfläche (z.B. Parken, Veranstaltungen, Fahrradwege).

3. Die Bewirtschaftung der Grünflächen zuzüglich der ehemaligen Gartenflächen zwischen Jugendherberge und Upnor wird wie bisher einem Landwirt übertragen.

4. Die Begehbarkeit des Grundstückes wird für die Allgemeinheit ermöglicht.

5. Die vorhandene Wegefläche wird für Fahrradfahrer freigegeben.

6. Es wird ein „Treidelpfad" zwischen Jugendherberge (Alte Fährstelle) und dem Upnor-Gelände/Fontanestrasse angelegt, bis der Weserfahrradweg am Ufer errichtet wird. Der Weg soll bis dahin lediglich den Anforderungen eines Wald- und Wiesenweges entsprechen.

Stadt Hameln soll nicht selbst

27.02.2019

Die FDP-Fraktion stellt den Antrag, dass die Stadt Hameln keinen städtischen Blitzer anschaffen und auch keinen privaten Unternehmer zur Geschwindigkeitsüberwachung beauftragen soll.

Für die Geschwindigkeitsüberwachung ist der Landkreises zuständig und er wird auch in jedem Fall die Bußgelder vereinnahmen. Es besteht also kein Grund, dass die Stadt Hameln Geld für das „Blitzen“ ausgibt, da die Bußgelder an den Landkreis fließen.

Die Verwaltung wird gebeten, mit dem Landkreis Hameln-Pyrmont über eine intensivere Überwachungen im Bereich der Stadt Hameln zu sprechen.

Sportplatz S├╝ntelstrasse

25.02.2019

Die FDP-Fraktion stellt den Antrag, die im Haushaltsentwurf 2019 bereitgestellten Mittel zum Erwerb des Sportplatzes Süntelstraße mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Begründung:

Die ermittelten Kosten für die Sanierung des Platzes steigen in der aktuellen Kostenschätzung auf ca. das Zehnfache der vorherigen Einschätzung. Die Ergebnisse des Gutachtens sind daher durch einen zweiten Gutachter zu überprüfen.

Vor dem Aufhebungsbeschluss durch den Verwaltungsausschuss sind außerdem folgende Fragen zu klären:

  • Ist der Erwerb des Sportplatzes auf Grund gesetzlicher Vorgaben zum Sportunterricht für die Schulen zwingend erforderlich?
  • In welcher Höhe wird sich der Landkreis Hameln-Pyrmont an den Kosten des Erwerbs und der Sanierung gemäß der aktuellen Kostenermittlung beteiligen?

Neubau KiTa T├╝ndern

19.02.2019

Zum Haushalt 2019 wird die Verwaltung der Stadt Hameln gebeten, den Haushaltsansatz zur Umsetzung des Bauvorhabens Kita-Tündern in die mittelfristige Finanzplanung 2020- 2022 aufzunehmen.

Begründung:

Im Jahr 2018 hat die Verwaltung eine Berechnung zur Wirtschaftlichkeit der Alternativen Renovierung oder Neubau der Kita-Tündern vorgenommen. Dabei hat sich auf Grund der festgestellten Handlungsbedarfe herausgestellt, dass ein Neubau die wirtschaftlichere Alternative darstellt.

Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung stellte zahlreiche Mängel in der Bausubstanz und Unzulänglichkeiten in der Funktionalität des Gebäudes fest.

Der dringende Bedarf eines Neubaus ergibt sich neben den festgestellten Mängeln in Substanz und Funktion auch aus der Tatsache, dass sich die Beseitigung der akuten Mängel häufen, die auf das Alter der Bausubstanz und der Inneneinrichtung zurückzuführen sind. Es müssten daher hohe Finanzmittel in den notdürftigen Erhalt einer Einrichtung investiert werden, die bereits 46 Jahre alt ist und keinesfalls den heutigen Anforderungen an eine frühkindliche Bildung gerecht wird.

(Eine vom KITA-Träger erstellte Mängelliste ist der Verwaltung bekannt.)

Schulentwicklung Stadt Hameln

17.02.2019

Positionen der FDP Stadtratsfraktion-Hameln

Situation:

  • Es besteht ein viergliedriges Schulsystem im Sek. 1 Bereich.
  • Die einzelnen Schulen leisten unter den gegebenen Bedingungen eine gute Arbeit.
  • Die Rückmeldung der Elternschaft deutet auf eine Zufriedenheit mit dem derzeitigen Schulangebot hin
  • Der Elternwille zeigt eine klare Bevorzugung der gymnasialen Ausbildung.
  • Moderne Unterrichtsmethoden halten in allen Schulformen Einzug.
  • Es besteht großer Handlungsbedarf die Aufgaben des Schulträgers betreffend.

Ziele:

  1. Bedingungen für „ guten“ Unterricht sind zu ermöglichen.
  2. Aufrechterhaltung eines breiten Schulformangebotes, dabei auch Sicherstellung der gymnasialen Ausbildung.
  3. Angebotsvielfalt für den gesamten Landkreis sicherstellen.
  4. Ausbau aller Schulformen zum Ganztagsbetrieb.
  5. Durchlässigkeit der Schulformen nach „oben“ und auch „horizontal.
  6. Transparenz der Möglichkeiten schulischer Ausbildung.
  7. Erhalt weiterführender Schulformen in Stadteilen mit besonderer Bevölkerungsstruktur.
  8. Vernetzung der Schulformen horizontal und vertikal.
  9. Bildungsgerechtigkeit für alle Bevölkerungsschichten.
  10. Effiziente Umsetzung der Inklusion.

 
┬ę 2018 - FDP Stadtverband Hameln, FDP Fraktion im Rat der Stadt Hameln