Baumschutzsatzung - Entwurf zurückverweisen

24.05.2015

I. Erforderlichkeit der Satzung:

1. Die Kernstadt laut Satzung bezieht sich auf das gesamte Stadtgebiet, außer den Ortschaften.

Warum wird z.B. der städtisch geprägte Ortsteil Afferde von der Satzung nicht erfasst, jedoch Teile der Kernstadt wie das Basbergviertel, der Schöt, der Rotheberg, ganz Wangelist, der Klütsüdhang oder das gesamte Klütviertel? Diese Teile der Stadt sind z.T. durch angrenzende Wälder, die sich bis fast an die Weser erstrecken (Klüt) geprägt und daher mit den Ortsteilen z.B. Afferde vergleichbar.

2. Aus welchen Gründen haben sich viele Städte und Gemeinden entschlossen, die in den 80er und 90 er Jahren zur Zeit des Waldsterbens verabschiedeten flächendeckenden Satzungen wieder aufzuheben?

Könnten diese Gründe auch für die Stadt Hameln von Bedeutung sein?

3. In Hannover gibt es eine flächendeckende Baumschutzsatzung (Anmerkung: mit wesentlich geringeren Ausgleichszahlungen bei Fällungen) seit den 90er Jahren.

a. Gibt es eine Untersuchung darüber, wie viele Bäume seit in Kraft treten der Satzung gefällt werden, bevor sie in den Schutz der Baumschutzsatzung hineingewachsen sind.

b. Wie hoch ist der prozentuale Anteil der Eigentümer, die ihre Bäume und Hecken in den Schutzbereich der Satzung wachsen lassen?

c. Gibt es hierüber Untersuchungen in anderen Städten und Gemeinden, in denen seit mehr als 15 Jahren flächendeckende Baumschutzsatzungen gelten?

4. Die Erforderlichkeit der Satzung wird primär mit Fällungen eines privaten Eigentümers am Fischerhof im Jahr 2015 begründet:

a. Gibt es weitere erhebliche Fällungen seit Inkrafttreten der in Hameln gültigen Baumschutzsatzung, die begründen, dass die Baumbesitzer in Hameln „frevelhaft“ mit ihrem Baumbestand umgehen?

b. Fischerhof: Warum ist das Grundstück mit den schönen Bäumen nicht von der Stadt erworben worden, wenn diese Fläche als Grünfläche erhalten werden sollte?

c. Ist diese Fläche als Bauland oder als Grünfläche im Bebauungsplan ausgewiesen?

d. Wäre nach § 5 Abs. 1 b der Satzung die Fällgenehmigung auch unter der neuen Satzung zu erteilen?

e. Wie hoch wären dann die Kosten für die Fällgenehmigung und die die Höhe der Ausgleichszahlung gewesen, die der Bauherr und Eigentümer an die Stadt Hameln hätte zahlen müssen, wenn die Satzung bereits gegolten hätte?

II. Genehmigungsverfahren:

1. Mit wieviel Genehmigungsanträgen, die die Verwaltung nach § 6 der Satzung zu bearbeiten hat, ist aus den Erfahrungen vergleichbarer Satzungen und vergleichbarem Baumbestand in anderen Städten und Gemeinden pro Jahr zu rechnen?

2. a. Wie viele (auch anteilige) Personalstellen sind zur

- Bearbeitung der Genehmigungsanträge,

- Kontrollen der Einhaltung der Satzung,

- Bußgeldverfahren,

- Durchführung von Ersatzpflanzungen

zusätzlich erforderlich, insbesondere wenn Genehmigungsanträge kurzfristig – innerhalb von 2 Wochen – bearbeitet werden?

b. Mit welchen zusätzlichen Personalkosten und Nebenkosten ist durch die Satzung kurz und langfristig zu rechnen?

c. Dürfen die Einnahmen aus dem Baumfonds für diese Personalkosten einschließlich der Nebenkosten (Einrichtung und Ausstattung des Arbeitsplatzes, Büroflächen beim Neubau eines Rathauses usw.) verwendet werden?

d. Mit welcher Bearbeitungszeit haben die Antragsteller bei der derzeitigen Personalsituation im Genehmigungsverfahren zu rechnen, wenn pro Monat beispielsweise 100 Anträge gestellt werden?

3. a. Wird sich die Bearbeitungszeit von Bauanträgen öffentlichen, privaten oder gewerblichen Eigentümer verzögern, wenn Genehmigungen z.B. für Baumaßnahmen im Traufbereich des Baumes oder Absägen eines großen Astes oder Beseitigung einer Hecke oder eines Baumes, erforderlich werden?

b. Wie wird sichergestellt, dass derartige Anträge vorrangig bearbeitet werden, um Verzögerungen bei privaten Investitionen zu vermeiden?

4. a. Welcher zusätzliche Aufwand ist zur Überprüfung bei Bauvorhaben gemäß § 7 der Satzung erforderlich und findet eine Überprüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit der Anträge statt?

b. Welche Folgen hat es, wenn Anträge unvollständig oder unrichtig eingereicht werden?

5. Die Satzung sieht eine Dauergenehmigung nicht vor.

a. Wie wird bei Arbeiten der Stadtwerke und Abwasserbetriebe insbesondere bei Leitungsgräben im Wurzelwerk geschützter Bäume und Hecken zukünftig verfahren?

b. Wie bei Maßnahmen des Landkreises oder der Bahn?

c. Welcher zusätzlicher Verwaltungsaufwand wird ggf. bei den Eigenbetrieben für die Bearbeitung von Genehmigungsanträgen erwartet?

6. Welche Kosten entstehen für die Antragsbearbeitung:

a) Errichtung eines Einstellplatzes auf einem privaten Grundstück im Wurzelbereich eines Baumes/einer Hecke?

b) Absägen eines Astes wegen Bruchgefahr?

c) Absägen eines Baumes wegen Krankheit o.ä.?

7. Müssen kostenpflichtige Genehmigungen nach § 6 der Satzung auch beantragt werden, wenn der Nachbar durch Urteil des Amtsgerichts erwirkt hat, dass ein Baum gekappt oder wesentliche Äste abgesägt werden müssen?

8. Bäume und Hecken dürfen nach der Satzung nur verändert, also z.B. Äste entfernt oder gekappt werden, wenn Ausnahmen nach § 5 der Satzung vorliegen. In welchen Fällen liegt nach § 5 Abs. 1 b der Satzung eine „nicht beabsichtigte Härte vor bei der die Ausnahme mit den öffentlichen Interessen, insbesondere dem Zweck der Schutzausweisung vereinbar ist“, so dass die Genehmigung zu erteilen ist und welche typischen Fälle fallen nicht hierunter?


III. Baumfonds

1. Gemäß § 8 Abs. 2 des Satzungsentwurfes ist bestimmt:

Die Stadt Hameln verwendet eingenommene Ausgleichszahlungen zweckgebunden für Gehölzpflanzungen bzw. die Erhaltungspflege an geschützten Bäumen (sog. Baumfonds).“

a. Nach welchen Bestimmungen erfolgt die Verwaltung des Baumfonds?

b. Wer bestimmt über die Ausgaben?

c. Können private Eigentümer Anträge auf die Durchführung von Erhaltungsmaßnahmen an ihren Bäumen stellen?

d. Wer bearbeitet die Anträge?

2. Nach welchen Kriterien erfolgt die Vergabe der Mittel an Private Eigentümer?

3. a. Kann die Stadt kostengünstiger die Ersatzpflanzungen selbst vornehmen oder ist es betriebswirtschaftlich günstiger, diese fremd zu vergeben?

b. Mit welchem Überschuss ist bei einer Ausgleichszahlung

von 800,00 € (gefällter Baum Umfang bis 100 cm = Durchmesser 31,8 cm),

von 1.600,00 € (gefällter Baum Umfang bis 150 cm = Durchmesser 47,8 cm)oder

von 2.400,00 € (gefällter Baum Umfang bis 200 cm = Durchmesser 63,7 cm)

zu rechnen, wenn die Ersatzpflanzung der Stadt durch eigene Bäume aus Forst und Gartenbau erfolgt?

c. Welche Kosten entstehen bei Fremdvergabe und mit welchem Gewinn ist dann pro Ersatzbaum zu rechnen?

d. Kann die Stadt die Ausgleichszahlungen auch für Ersatzanpflanzungen im eigenen Forst verwenden?

4. a. Warum werden 2 Ersatzbäume erforderlich bei einem Umfang von (100 bis 150 cm = Durchmesser von 32 cm bis 47,8 cm) und damit eine Ausgleichszahlung von 1.600,00 €?

b. Wäre es auch möglich, den Umfang der zu pflanzenden Ersatzbäume abzustufen:

Bis 100 cm: 1 Ersatzbaum Durchmesser 12 cm (Satzung Hannover)

Bis 150 cm: 1 Ersatzbaum Durchmesser 18 cm

Bis 200 cm: 1 Ersatzbaum Durchmesser 22 cm,

um damit die Bürgerinnen und Bürger nicht übermäßig zu belasten?

c. Warum werden Bäume gemäß der Satzung nicht erst ab einem Umfang von 150 cm geschützt? Dies hätte zur Folge, dass Eigentümer Bäume höher wachsen lassen könnten, bevor sie entscheiden, ob sie den Baum fällen oder ihn der Satzung unterwerfen?

5. Müssen ersatzweise Ausgleichszahlungen in Höhe von 800 ,00 €, 1.600,00 € usw. gezahlt werden

a) beim Fällen kranker oder abgängiger Bäume?

b) beim Fällen, wenn die durch Urteil des Nachbarn erzwungen worden sind?

6. Kann der Eigentümer die Ersatzpflanzungen auch auf einem fremden Grundstück selbst durchführen, z. B. auf einem Grundstück von Angehörigen, der Stadt oder auf dem Grundstück seines Sport- oder anderen Vereines oder einer Institution, wenn der betroffene Vorstand dies genehmigt?

7. Ersatzbäume die gepflanzt werden (Mindestdurchmesser 18 – 20 cm = Umfang ca. 13 cm) sind ab Anpflanzung sofort geschützt.

a. Ist eine Umsetzung auf dem Grundstück genehmigungspflichtig, wenn der Standort sich als ungeeignet erweist, weil z.B. die Beschattung der Solaranlage eintritt?

b. Darf der Baum dann gefällt werden, wenn eine Umsetzung nicht mehr möglich ist?

 
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