BIldungscampus in Hameln

15.06.2016

Folgende Situation ergab sich im Zusammenhang mit der Standort Linsingen-Kaserne:

  • Nach Auszug der Britten: Masterplan Konversion (2013).
  • 2015: Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes mit dem Ziel Bildungscampus.
  • Alle Fraktionen dafür.
  • Dann kam die neue Situation mit dem Zustrom von Flüchtlingen

Das Land richtet Erstaufnahmelager ein. Dies war unumgänglich und unumstritten für die Notsituation.

Aber schon damals kamen sofort Zweifel auf, ob es nun notwendig werden würde, alle langfristigen Planungen der Stadt den kurzfristigen Notwendigkeiten unterzuordnen.

Und tatsächlich, zu Beginn des Jahres begann das Blatt sich zu wenden.

Der Flüchtlingsstrom ließ nach und städtischerseits man schöpfte Hoffnung, nun die alte Zielsetzung weiter verfolgen zu können. Allerdings waren die Signale vom Landkreis noch ganz andere.

Man rückte von der Idee des Bildungscampus mit der Elisabeth Selbert Schule ab. Für diese Schule sollte ein Standort im Außenbezirk erworben werden.

Für die FDP war seinerzeit der Überzeugung, dass es nicht gut ist, wenn langfristige Planungen, die sehr vernünftig waren, den kurzfristigen Überlegungen geopfert werden sollten. Denn inzwischen zeigte sich, dass die Kaserne leerlief. Es war abzusehen, (Balkanroute, Türkeiabkommen) dass die Notunterkünfte in dieser Größe nicht mehr nötig waren und auch andere Lösungen möglich wurden.

Nur die Landkreisverwaltung vermittelte den Eindruck, als tue man alles, damit die Kaserne weiter als Notaufnahmeeinrichtung erhalten bleiben sollte. Auch unsere Verwaltungsspitze, so unser Eindruck, zögerte, wieder mit Vehemenz das alte Entwicklungsziel zu verfolgen.

In dem Augenblick (März 2016) hat die FDP-Fraktion den Antrag 68/2016 eingebracht, der zunächst das Ziel hatte, den Kreis durch Verhandlungen zu bewegen, nicht mehr an dem Erhalt der Notunterkunft festzuhalten.

Unser Antrag hat dann auch Bewegung in die Verhandlungen gebracht, zumal er auf Zustimmung der Mehrheiten der politischen Vertreter traf und auch die Verwaltungsspitze diesen als Unterstützung ihrer Verhandlungsposition sah.

Dann überschlugen sich die Ereignisse: das Land kündigte das Erstaufnahmelager (Überraschung für den Landrat) die letzten Flüchtlinge zogen aus. Unser Ziel, die Flüchtlingsunterkunft beenden zu lassen, war erreicht. Nun könnte man sagen warum dann noch heute der Antrag?

Es zeigte sich aber, dass der Landkreis offensichtlich immer noch nicht vom Gedanken weg war, die Idee des Bildungscampus auszuhöhlen. (ESS an Reimerdeskamp).

In der letzten Ausschusssitzung wurde daher die Vorlage angepasst. Der Ausdruck „Flüchtlingsunterkunft beenden“ wurde in „Bildungscampus zu forcieren“ geändert.

Und es ist immer noch notwendig, dass wir dieses Ziel auch mit diesem Antrag nochmals deutlich formulieren und unserer Verwaltung (OB) mit einem klaren Bekenntnis zu dieser Zielsetzung den Rücken stärken. Insofern hat sich der Antrag nichtüberholt. (Appell an SPD)

Sehr erfreut sind wir über die Vorlage 127/2016, die die Erstzugriffoption der Stadt auf das Gelände beschließt und der anschließende Pakt für den Bildungsstandort, der wohl das Ergebnis von Verhandlungen zeigt, die genau unsere Zielsetzungen vor Augen hatten.

Aber, es gab in der letzten Zeit oft wieder Rückzieher des Landkreises von gemeinsamen Zielversprechungen. „Wir trauen dem Braten noch nicht ganz.“

Die Verhandlungen gehen weiter und deshalb lassen Sie uns nochmals den festen Willen zur Realisierung des Bildungscampus dokumentieren und unserer Verwaltung den Rücken stärken. Bitte um Zustimmung zur Vorlage 68/2016 beim TOP 13.

Selbstverständlich werden wir auch der Beschlussvorlage 127/2016 zustimmen. Denn nur mit der Erstzugriffsoption für die Stadt Hameln werden an den Verhandlungstischen zwei Partner auf Augenhöhe verhandeln können.

Herbert Habenicht (stellv. Fraktionsvorsitzender, schulpolitischer Sprecher)

(aus der Rede zur Ratssitzung vom 15.6.2016 zum Thema "Bildungscampus")

 
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