Bildung + Kultur: Wichtige Aufgaben der Stadt

25.08.2016

Stellungnahme zum Nachtragsstellenplan 2016

Herbert Habenicht sagte in der Ratssitzung vom 24.8.2016:

Neben einigen Veränderungen, die unstrittig sind, legt dieser Plan faktisch das weitere Vorgehen bezüglich der Gliederung des Fachbereiches 3 fest.

Seitdem das Gutachten zur Untersuchung des Fachbereiches vorliegt, gibt es keinen Zweifel.

Es war ein Fehler der Mehrheitsgruppe dem seinerzeit auch unser OB angehörte, seit Jahren die Bereichsleitung unbesetzt zu lassen. Wiederbesetzungssperre im Allgemeinen hat sich ein weiteres Mal als ineffektiv, sogar kontraproduktiv herausgestellt.

Das Gutachten zeigt auch drastisch, dass genau dieser Bereich zu den Schwerpunkten der Verwaltungsarbeit dieser Stadt gehört.

Noch schlimmer: es wird klar, dass für diese Aufgabenvielfalt sogar zwei Fachbereichsleiter notwendig sind.

Und es war ein klarer Fehler, sogenannte Strategiereferat (Bildungsmanagement und Familie/Soziales) als Parallelsystem einzurichten. Sie sollten sozusagen den Part „Strategie“ übernehmen, ohne wirklich in die Entscheidungsebenen eingebunden zu sein. (Gutachten zeigt dies ganz deutlich; Arbeit von Frau Dr. Tünnermann sehr gut!)

Die Politik und besonders auch die FDP-Fraktion haben nie Zweifel daran gelassen, dass Bildung und Kultur zu den wichtigsten Aufgaben einer Stadt gehören.

Es wird also höchste Eisenbahn, endlich diese Entscheidungsebene innerhalb der schul- und Kulturverwaltung zu besetzen, denn es stehen viele neue Herausforderungen in strategisches und operativer Sich an und es sind noch enorme strategische Entscheidungen der Vergangenheit umzusetzen.

Für die Strategie ist Frau Kurth-Harms der OB und letztlich der Rat zuständig. Aber die Entscheidungen in operatives Handeln umzusetzen, erfordert es Personen, die mit Überblick über die ihnen untergeordneten Abteilungen - eben operative - Entscheidungen fachkundig treffen können.

Ich bin auch überzeugt, dass die Strategieentscheider – also wir und die Verwaltungsspitze - den Dialog mit kompetenten Fachfrauen/Fachmännern benötigen, um nicht Entscheidungen zu treffen, die sich an der Realität gemessen, schnell als falsch herausstellen (Beispiel: Luftballon Verkauf des Gebäudes der Wilhelm Raabe Schule)

Vielen Dank an Frau Kurth-Harms, dass sie uns auch mit gestriger Mail nochmals verdeutlicht hat, welche Kompetenzen ein Kandidat aufweisen muss.

Heute stellen wir die Weichen:

Die FDP Fraktion steht hinter den Gutachter-Vorschlägen zur Gliederung der Fachbereiche. Wir können auch vielen der Handlungsoptionen schon jetzt unsere Zustimmung geben. Bei einigen wird es allerdings brenzlig.

Ich weiß nicht, ob es z.B. vernünftig ist, die Bereiche Kita und Schule so stark zu trennen. Unsere strategische Ausrichtung in den letzten Jahren war anders.

Ich weiß auch nicht, ob es vernünftig ist, das Archiv aus dem Bereich Kultur herauszunehmen.

So ließe sich viel mehr nennen.

Es wird sicherlich auch im neuen Rat und dabei im wichtigsten Ausschuss, dem Schulausschuss, beraten werden. Darauf freue ich mich jetzt schon.

Hier und heute werden mit dem Nachtragsstellenplan die Weichen aber schon in eine richtige Richtung gestellt.

FDP-Fraktion: Zustimmung zum Stellenplan

 
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