Straßensanierung

22.10.2010

Doch jetzt geht es ans Eingemachte. Am kommenden Montag tagt ab 15 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses der Wirtschafts- und Finanzausschuss. Auf der Tagesordnung neben "Aussprache und Stellungnahme zum Thema Abschaffung/Verkleinerung der Ortsräte": der Haushalt 2011. Die Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien wollen sich bei dieser Zusammenkunft unter Verweis auf die noch ausstehenden Klausurtagungen nicht zu möglichen Sparpotenzialen äußern. Sie gehen davon aus, dass die Verwaltung der Politik Vorschläge unterbreiten wird. Und zwar zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage. Denn bereits am vergangenen Mittwoch haben Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann und Uwe Kiesling, Leiter der Abteilung Finanzen, die Mitglieder des Haushaltskonsolidierungs-ausschusses unter dem Vorbehalt, dass nichts nach außen dringen darf, über ihre Vorstellungen informiert. Die einstimmige Reaktion aus Reihen der Politik: "Enttäuschend." Denn gerade mal eine Million Euro seien im Rathaus zusammengestrichen worden.

"Das sind nicht mehr als Peanuts", wertete Hans Wilhelm Güsgen das Ergebnis. Auch Ursula Wehrmann erklärte, dass mit dem Gehörten der Haushalt nicht zu konsolidieren sei. Deutlicher wurde Fritz Rieger (Bürgerliste): "Das waren nur Kleckerbeträge. Die Verwaltung ist mit ihrem Latein am Ende. Und der halbe Rat auch."

Dem Vernehmen nach soll seitens der Verwaltung neben kleineren Streichungen unter anderem im Schulwesen und Kindergartenbereich vorgeschlagen worden sein, die Gewerbe- und Grundsteuer zu erhöhen sowie die Ausleihgebühr in der Stadtbibliothek um zwei Euro pro Jahr zu verteuern. Auch von einer Reduzierung des Rates und des Verwaltungs- ausschusses auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum ab dem Jahr 2016 soll gesprochen worden sein. Und abermals wurde die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung ins Gespräch gebracht, weil diese neben Reduzierungen bei den Freiwilligen- und Pflichtausgaben vom niedersächsischen Innenministerium verlangt werde, wenn die Aufsichtsbehörde denn den Etat 2011 genehmigen solle.

"Diese Satzung wird kommen, denn wenn wir den Haushalt sanieren wollen, bedarf es hoher Kürzungen oder gar Schließungen", sagt Rieger, vermutet jedoch: Jetzt wird es wieder losgehen - das Feilschen mit den Lobbyisten." Dass die Straßenausbaubeitragssatzung kommen kann, schließen Wehrmann und Güsgen auf Anfrage zumindest nicht aus. Die Fraktionschefs von FDP und Grünen erklärten gestern unisono: "Da muss drüber gesprochen werden." Während Wehrmann den Verwaltungsvorschlag auf Reduzierung des Rates ab

dem Jahr 2016 als „unseriös" bezeichnete, "weil wir jetzt das Defizit haben und der nächste Rat diesen Beschluss wieder kippen kann", wird der Liberale als Verfechter der Ortsräte wesentlich deutlicher: "Das ist nicht Aufgabe der Verwaltung, uns so etwas vorzuschlagen." Überhaupt könnten die Haushaltsberatungen in diesem Jahr die aus SPD, Grünen und FDP bestehende Mehrheitsgruppe vor eine große Zerreißprobe stellen.

Während Sozialdemokraten (Fraktionschef Uwe Schoormann war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen) und Liberale den Personalstand im Hamelner Rathaus unangetastet lassen wollen, will Wehrmann jede frei werdende Stelle bezüglich einer

Widerbesetzung auf den Prüfstand gestellt wissen. "Der Abzug der Briten wird ein herber Schlag. Hameln hat immer weniger Einwohner und das bedeutet, dass wir den jetzigen Personalstand in der Verwaltung nicht halten können", begründet die Grüne. Sie wünscht sich

von der Verwaltung einen Personalentwicklungsplan, "wie ihn auch Kämmerer Carsten Vetter für den Landkreis erstellt hat" und steht diesbezüglich ganz nah bei den oppositionellen Christdemokraten. Denn deren Fraktionschef Claudio Griese fordert zur Kostensenkung einen Einstellungsstopp nebst Wiederbesetzungssperre. Zudem will der CDU- Politiker von der Verwaltung endlich den Prüfauftrag zu einer alternativen Gesellschaftsform des Hamelner Theaters beantwortet wissen. Auch in diesem Punkt findet Griese Unterstützung von Ursula Wehrmann.

Die Etatberatungen nach den fraktionsinternen Klausurtagungen könnten für Hamelns Politiker einen "heißen Herbst" bedeuten. Kommenden Montag geh's los.

Artikel aus der DEWEZET vom 22.Oktober 2010

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