Rat regelt Nutzung von Windkraft: 750 Meter Abstand zu Wohngebieten

15.12.2011
Aus der DEWEZET:
Hameln (HW). Es war ein langer und mit vielen Reden gepflasterter Weg, ehe der Hamelner Rat gestern den Grundsatzbeschluss zur Steuerung von Windenergieanlagen im Gebiet der Rattenfängerstadt gefasst hat. Zwar ging es in der fast einstündigen Debatte nicht so emotionsgeladen zu, wie bei der vorausgegangenen Sitzung des Ausschusses für Stadtsanierung zu diesem Thema – von einer vorweihnachtlichen Stimmung allerdings waren die Kommunalpolitiker weit entfernt. Insbesondere die FDP musste sich geharnischte Kritik seitens der aus CDU, Grünen und Unabhängigem bestehenden Mehrheitsgruppe gefallen lassen.
Grund: Die Liberalen hatten sich massiv gegen einen Abstand von 750 Metern zu Wohnbauflächen gewehrt und statt dessen eine Distanz von 1250 Metern gefordert. Im Verlaufe der Sitzung stellte Fraktionschef Hans Wilhelm Güsgen dann den Antrag, keine Vorranggebiete auszuweisen und damit keinen Grundsatzbeschluss zu fassen, sondern die Errichtung von Windkraftanlagen im Einzelfall zu prüfen. „Das sind wir den Bürgern schuldig. Wir müssen sie vor Gesundheitsschäden und dem Wertverlust ihrer Immobilien schützen. Die Monster werden immer höher, und noch nicht einmal eine Höhenbegrenzung soll es geben. Die Mühlen gehören dahin, wo sie Erträge bringen“, begründete der Liberale, der jedoch eine Abstimmungsniederlage einstecken musste.

Rat fasst Grundsatzbeschluss zur Windkraft

14.12.2011

Aus der DEWEZET:

Hameln (HW). Bei Gegenstimmen der zweiköpfigen FDP-Fraktion hat der Hamelner Rat nach etwa einstündiger Debatte mit großer Mehrheit den Grundsatzbeschluss zur Steuerung von Windenergieanlagen im Stadtgebiet gefasst.
Zuvor waren die Liberalen, die heftige Kritik seitens der aus CDU, Grünen und Unabhängigem bestehenden Mehrheitsgruppe einstecken mussten, mit einem Antrag gescheitert, keine Vorrangegebiete auszuweisen, sondern über die Errichtung von Windrädern im Einzelfall zu entscheiden.

Nach dem jetzt gefassten Beschluss soll der Abstand zu Wohngebieten 750 Meter betragen, der zu Waldflächen 100 Meter. Auch die SPD-Fraktion, die urspünglich eine Distanz von 1000 Metern zu Wohnflächen gefordert hatte, stimmte der Verwaltungsvorlage zu.

Windkraft: GrĂĽne rĂĽcken von 500-Meter-Forderung ab

14.12.2011

Auszug aus dem Artikel DEWEZET 14.12.2011
Der vollständige Artikel folgt unter mehr ...

... Gegenwind ist heute allerdings von der FDP zu erwarten, denn die Liberalen fordern einen Abstand von mindestens 1200 Metern zu Wohnbaugebieten. Fraktionschef Hans Wilhelm Güsgen hat deshalb einen Fragenkatalog eingereicht, den Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann im Vorfeld der Abstimmung beantworten soll. Unter anderem will die Fraktion wissen, mit welchen Auswirkungen Hauseigentümer zu rechnen haben, wenn Windräder in ihrer Nachbarschaft errichtet werden. Die Liberalen wollen den drohenden Wertverlust beziffert haben und in Erfahrung bringen, ob auch Gewerbebetriebe mit Umsatznachteilen „aufgrund von Lärm- oder Sichtbeeinträchtigungen“ rechnen müssen.

Aus der Kreisfraktion: Führungskräften der Landespolizei einen Schlag ins Gesicht verpasst?

06.12.2011

Ohne die kommunalen Spitzenbeamten hier im Landkreis, die Heinrich Fockenbrock (FDP Kreis) persönlich kennt und schätzt, angreifen oder verletzen zu wollen, muss in aller Deutlichkeit für die Öffentlichkeit nochmals festgestellt werden, dass die geplante Besoldungserhöhung weder durch die zu erledigen Sachaufgaben noch durch die Größe des Personalkörpers der Kommunen im Vergleich zu den genannten Landesbehörden gerechtfertigt ist.

Idee zur kĂĽnftigen Nutzung des Hochzeitshauses

29.11.2011

Die Fraktionen der FDP im Kreistag Hameln-Pyrmont und des Rates der Stadt Hameln schlagen im Hochzeitshaus die Einrichtung eines gemeinsamen Rats-/Sitzungssaales für Stadtrat und Kreistag sowie die Schaffung von Veranstaltungsräumlichkeiten zur Nutzung repräsentativer Veranstaltungen und Ausstellungen örtlicher kommunaler Gremien und Verbände im historischen Ambiente vor.

Auf zu neuen Ufern

20.09.2011

...der FDP hält Ina Loth die Treue ...

Bericht zum Besuch von Christian Lindner MdB

10.09.2011

Die DEWEZET berichtete heute:

dwz_2004_e_paper_ausgabe_090100___dewezet_hauptausgabe_samstag__10_september_2011.pdf (1319 KB)

Prominente UnterstĂĽtzung - Lindner kommt

07.09.2011

FDP auf Tuchfühlung mit den Wählern - Bericht Hamelner Markt 07.09.2011

Liberal und konservativ: Hamelner FDP vor der Wahl

24.06.2011

Freie Demokraten halten an Ortsräten und Kultureinrichtungen fest / „Wirtschaftsförderung muss schlagkräftig bleiben“

Hameln (bha). Der bundespolitische Trend macht es ihnen nicht leicht – auf gerade einmal 4,5 Prozent würden es die Liberalen nach einer aktuellen Umfrage des Allensbach-Instituts schaffen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, und auch bei Kommunalwahlen in diesem Jahr sah die FDP alt aus. Vor diesem Hintergrund stellen sich auch die Spitzenkandidaten der Liberalen vor Ort zur Wahl im September und wollen Hamelns Zukunft gestalten. Alle sechs sind bereits im Stadtrat vertreten. Mit dem Erreichten aus fünf Jahren „Mehrheitsgruppe“ zeigen sich die Kandidaten jedenfalls zufrieden. „Wir sehen unsere Handschrift“, sagt Rüdiger Zemlin.

Quelle: DEWEZET - 24.06.2011

TĂĽndern: Bringt Ampel mehr Durchgangsverkehr ins Dorf?

29.03.2011

Tündern (ni). Die von Längs- und Querrissen durchzogene Kreisstraße 12 soll im nächsten Jahr von der sogenannten Trogstrecke bis zur Ortsdurchfahrt Tündern wieder instand gesetzt werden. Eine gute Gelegenheit, die Erneuerung des Belages auch gleich mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen zu verbinden – sagen die Liberalen im Ortsrat und warten auch schon mit einer ganzen Reihe von Vorschlägen auf. „Das muss man alles in Ruhe diskutieren“, wiegelt der Leiter des zuständigen Straßenbauamtes ab und erinnert daran, dass bei dieser Frage auch noch andere mitzureden haben. Für Herbert Habenicht ist der Zusammenhang eindeutig: Seit die neue Ampel („der Ortsrat wollte sie nicht“) an Landesstraße 424 in Höhe des Wasserwerks in Betrieb ist, „hat der Durchgangsverkehr durch Tündern zugenommen“.

Quelle: DEWEZET vom 29. März 2011

FDP fordert: Betreiber soll fĂĽr Sirenen zahlen!

28.03.2011

In der Notfallbroschüre des Kernkraftwerks Grohnde steht die Aufforderung an die Hamelner Bevölkerung, auf die Warnungen der Sirenen zu achten. In Hameln sind jedoch kaum Sirenen vorhanden. Daher hat die Gruppe aus SPD/FDP/Grüne die Nachrüstung von Sirenen gefordert. Sie möchte allerdings, dass die Verwaltung die Kosten dafür vom Kernkraftwerkbetreiber einfordert. Nach dem Verursacherprinzip sollte die Rechnung derjenige bezahlen, der die Maßnahme veranlasst. Dies ist nach Ansicht der FDP das Kernkraftwerk in Grohnde, dass in dem eigenen Notfallplan auf die Sirenen verweist. Die Verwaltung soll daher beauftragt werden, die Möglichkeiten zu prüfen die Kosten für Einrichtung und Unterhaltung von Sirenen zum Schutz der Bevölkerung, beim Kernkraftwerkbetreiber einzufordern. Quelle: DEWEZET

Ein „Tatmensch“ will Landrat werden

27.03.2011

Das Gerücht kursiert seit dem Kreisparteitag der FDP: Auch die Liberalen wollen mit einem eigenen Landratskandidaten in den Kommunalwahlkampf am 11. September einsteigen. Nun lüftete die Partei das nur kurz gehütete Geheimnis um die Person des Bewerbers: Der Hamelner Klaus-Peter Wennemann (53) soll gegen Rüdiger Butte (SPD), Stephan Walter (CDU) und Hermann Schmidtchen (Unabhängige) antreten.

Quelle: DEWEZET 27.03.2011 (Ni)

Ein „Hameln 21“ soll verhindert werden

25.03.2011

Aus der DEWEZET: Heute gründet sich Bürgerinitiative gegen geplanten Ausbau der Nordtrasse für Güterverkehr

Hameln (CK). Was lange währt, wird noch längst nicht immer gut. Das jedenfalls meinen Hamelner, die in der Nähe der Eisenbahnstrecke Löhne Hameln-Elze wohnen und um ihre Lebensqualität fürchten. Hintergrund: Nach einer Untersuchung des Bundesverkehrsministeriums könnte diese Trasse, die mitten durch die Stadt führt, für den Güterverkehr zwischen dem Ruhrgebiet, Berlin und Osteuropa zu einer der wichtigsten, weil rentabelsten Routen der Zukunft werden. Doch das wollen die Betroffenen und als solche sehen sich die meisten Anwohner der vor rund 20 Jahren rückgebauten Trasse nicht hinnehmen. „Sie alle haben Angst, dass ihre Lebensqualität massiv leidet, sagt der Hamelner Rechtsanwalt Rüdiger Zemlin.

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Auch der FDP-Stadtverband, dem Zemlin angehört, lehnt die neue Ost-West-Trasse, die auf dem alten Schienenweg aufbauen soll, konsequent ab.....

Liberale fordern Landkreis als alleinigen Schulträger

12.01.2011
Aus der DEWEZET:
Hameln-Pyrmont (red). Die FDP-Stadt- und Kreistagfraktion fordert, die Trägerschaft für weiterführende Schulen an einem Ort zu konzentrieren: beim Landkreis. Mit ihrer Stellungnahme reagieren die Liberalen auf einen Bericht der Dewezet und die sonst recht zögerliche politische Meinungsbildung zu diesem Thema.

„Die Diskussion um die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule und die neuen Schulformmöglichkeiten zeigen, dass es sinnvoll ist, die Trägerschaft für weiterführende Schulen an einem Ort zu konzentrieren“, schreibt die FDP in ihrer Presseerklärung. Das Ziel der Liberalen: Alle Gemeinden sollen ihre Schulträgerschaft an den Landkreis übertragen.

Im Mittelpunkt dieser Überlegungen steht die Qualitätssteigerung der Schulen. Von einerZusammenführung der Schulträgerschaft versprechen sich die FDP-Fraktionen entscheidende Vorteile: Schulverantwortlichkeit in einer Hand, eine einheitliche Schulentwicklungsplanung, gleiche Standards an allen weiterführenden Schulen, verstärkte Einflussmöglichkeiten auf die Schuladministration des Landes.

Auch an der Kostenschraube wollen die Liberalen drehen: Die Übertragung der Schulhoheit soll nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden sein. Einsparungen soll es auch im Bereich der Verwaltung geben. (DEWEZET)

FDP-Ball: Von Pessimismus nichts zu spĂĽren

09.01.2011

Hameln (CK). Es hätte durchaus nicht der kämpferischen Rede des Vorsitzenden Guido Westerwelle beim traditionellen Dreikönigstreffen in dieser Woche bedurft, um die heimische FDP gewohnt selbstbewusst erscheinen zu lassen. Beim Ball zum Dreikönigstag im Forsthaus Finkenborn geben sich die Funktionsträger ungebrochen optimistisch. Und das nicht nur im Hinblick auf anstehende Landtagswahlen und die Krise in der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene. Auch, was die anstehenden Kommunalwahlen angeht, ist Hamelns FDP zuversichtlich.

Für Ina Loth kommt es auf die persönliche Sichtweise an. Sie sei nicht immer mit allem einverstanden, was Westerwelle so von sich gebe, beteuert sie. Aber: „Man muss Verantwortung trotz aller Widerstände übernehmen. Ideale, Überzeugung und Werte sind unser Maßstab, nicht die Umfragen.“ Dazu gehöre Mut, aber auch Kritik und Selbstkritik.

„Politik in Hameln machen Leute mit Sachverstand“, bescheinigt Hans-Wilhelm Güsgen sowohl Politik als auch Verwaltung. Mögliche Koalitionen nach der Wahl im September im Blick, sagt Güsgen, es gehe nicht nur um Sympathie oder Antipathie. „Bündnisse sind keine Liebesheiraten.“ In der bestehenden Gruppenbildung von SPD, FDP und Grünen habe es immer mal wieder „Kröten zu schlucken“ gegeben. Aber man müsse eben andere Parteien akzeptieren und fair miteinander umgehen. „Hätten die das in Berlin genauso gemacht wie in Hameln, wäre manches besser gelaufen.“

(DEWEZET )

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