Rat regelt Nutzung von Windkraft: 750 Meter Abstand zu Wohngebieten

15.12.2011

„Unser erklärtes Ziel ist es, diesmal die Richtlinien einzuhalten und keine verkappte Verhinderungsplanung zu beschließen. So, wie es auch das niedersächsische Oberverwaltungsgericht für Hameln gefordert hat“, sagte Ursula Wehrmann. Und in Richtung FDP merkte die Frontfrau der Grünen an: „Vor Ihrem Antrag, einen Abstand zur Wohnbebauung von 1250 Metern ohne Ausweisung von Vorrangflächen zu fordern, hätten Sie sich besser beraten lassen sollen. Diese Kombination ist rechtlich nicht möglich.“ Zum Atomausstieg gehöre es, gemeinsam die Weichen für die Energiewende zu stellen und da sei Windkraft ein wichtiger Baustein für die Stromversorgung.

Nachdem die Grünen im Fachausschuss den Abstand zu Wohngebieten auf nur 500 Meter begrenzt wissen wollten, ruderten gestern auch die Sozialdemokraten zurück, und akzeptierten die von der Verwaltung vorgeschlagenen 750 Meter. Ursprünglich hatte die SPD-Fraktion eine Distanz von 1000 Metern verlangt. Zwar bestehe dieser Wunsch nach wie vor, „wir sehen aber ein, dass es anders nicht möglich ist und akzeptieren“, sagte Werner Sattler namens der SPD und fügte hinzu: „Wir werden zustimmen, sind aber gegen Windräder in unseren Wäldern und sprechen uns gegen eine Wildwest-Bebauung aus.“ CDU-Fraktionschef Claudio Griese meldete Zweifel und rechtliche Bedenken gegen die von der FDP verlangte Einzelfallprüfung an. Zwar räumte der Sprecher der Mehrheitsgruppe ein, dass ein „gewisser Wertverlust“ möglich sei, betonte jedoch: „Das ist nicht der Untergang des Abendlandes.“ Den Liberalen unterstellte der Christdemokrat, einen Druck aufzubauen, „der so nicht zutrifft“. Die FDP forderte Griese auf zu klären, was sie denn eigentlich wolle. „Dem zurückgetretenen Generalsekretär Lindner konnte die Energiewende nicht schnell genug gehen, der Kreistagsabgeordnete Fockenbrock spricht sich für eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke aus, und Sie wollen keine Windräder“, sagte er in Richtung Güsgen. Dieser stellte unmittelbar klar: „Wir sprechen uns nicht gegen Windräder aus, sondern für Stellen, wo sie auch möglich sind. Und das ist nicht in dicht bebauten Gebieten wie Hameln.“

Bei Gegenstimmen der zweiköpfigen FDP-Fraktion fasste der Rat dann schließlich den Grundsatzbeschluss für die künftige Steuerung von Windenergieanlagen im Stadtgebiet Hamelns. Die Abstände zu Wohnbauflächen sollen besagte 750 Meter betragen, die zu Waldflächen 100 Meter.

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