Windkraft: Grüne rücken von 500-Meter-Forderung ab

14.12.2011
Hameln (HW). Rolle rückwärts bei den Grünen: Wenn heute im Rat der Grundsatzbeschluss zur Steuerung von Windkraftanlagen aufgerufen wird, wird die aus CDU, Grünen und Unabhängigem bestehende Mehrheitsgruppe dafür votieren, die Abstände zu Wohnbaugebieten auf 750 Meter festzuschreiben und damit der Verwaltungsvorlage zustimmen. Bei der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung hatten die Vertreter der Grünen mit Billigung der Christdemokraten noch einen Abstand von 500 Metern gefordert und damit eine hitzige Debatte entfacht.

„Bei 500 Metern hätten wir einen größeren Flächenpool zur Verfügung und mehr Spielraum gehabt“, sagt Ursula Wehrmann. Die Fraktionschefin der Grünen und stellvertretende Sprecherin der Mehrheitsgruppe räumt jedoch freimütig ein, sich in diesem Punkt geirrt zu haben. „Ich habe inzwischen recherchiert, und wir hatten zudem einen diplomierten Landschaftsplaner in der Fraktion. Wenn wir auf 500 Meter begrenzen, müssen wir diese Flächen auch ermöglichen“, bekennt die Bürgermeisterin und betont, dass es eine Richtlinie gebe, nach der eine Kommune etwa ein Prozent der Gesamtfläche für die Nutzung von Windkraft zur Verfügung stellen müsse. „Das bedeutet für Hameln eine Fläche von 100 Hektar“, rechnet Wehrmann vor und verweist darauf, dass das niedersächsische Oberverwaltungsgericht die ursprünglich ausgewiesenen 25 Hektar als Verhinderungsbeschluss gewertet habe. „Das soll sich nicht wiederholen“, sagt Wehrmann. Deshalb vertraue die Mehrheitsgruppe nun Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann. „Sie ist Volljuristin und wird in ihrer Vorlage nichts vorschlagen, was ihr erneut eine Schlappe vor Gericht bereitet“, begründet die Frontfrau der Grünen, die in der heutigen Ratssitzung auch ein Entgegenkommen der Sozialdemokraten erwartet.

Die SPD hatte in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung einen Abstand von 1000 Metern zu Wohngebieten gefordert. „Das ist aber nicht ausreichend, die nächste Klage stünde ins Haus“, vermutet Wehrmann. Mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen 750 Metern glaubt die Mehrheitsgruppe, nun eine Gratwanderung hinzubekommen, „den Energiewandel voranzutreiben, dem Artenschutz gerecht zu werden und Anwohner vor zu großen Lärmbelästigungen zu schützen“, wie die Ratsfrau erklärt. Es handele sich um einen Grundsatzbeschluss, damit es weitergeht und „mit dem wir rechtlich auf der sicheren Seite sind“. Ein weiterer Schritt könnte laut Wehrmann ein Gespräch mit der Kreisverwaltung sein, die Windkraft in das regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises Hameln-Pyrmont zu übertragen. Was für Hameln das Problem mit der Flächenausweisung vereinfachen könnte. „Der Landkreis müsste 800 Hektar Fläche ausweisen – aber egal, wo“, begründet Wehrmann.

Zudem solle diskutiert werden, ob auch Hamelns Wälder für die Errichtung von Windrädern infrage kommen. Nach Auskunft der Grünen-Politikerin ginge das in Niedersachsen nur mit Sondergenehmigungen und in Fichtenwäldern, die nicht so schutzbedürftig seien. Wehrmann: „Das ist in anderen Bundesländern anders. Da können Windräder beispielsweise auf Bergkuppen errichtet werden. Wir wollen prüfen, ob auch bei uns Sondergenehmigungen möglich sind. Das ist aber ein zweiter Schritt. Jetzt geht es erst einmal um einen Grundsatzbeschluss.“

Gegenwind ist heute allerdings von der FDP zu erwarten, denn die Liberalen fordern einen Abstand von mindestens 1200 Metern zu Wohnbaugebieten. Fraktionschef Hans Wilhelm Güsgen hat deshalb einen Fragenkatalog eingereicht, den Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann im Vorfeld der Abstimmung beantworten soll. Unter anderem will die Fraktion wissen, mit welchen Auswirkungen Hauseigentümer zu rechnen haben, wenn Windräder in ihrer Nachbarschaft errichtet werden. Die Liberalen wollen den drohenden Wertverlust beziffert haben und in Erfahrung bringen, ob auch Gewerbebetriebe mit Umsatznachteilen „aufgrund von Lärm- oder Sichtbeeinträchtigungen“ rechnen müssen.

Die Ratssitzung beginnt heute um 18 Uhr im Weserbergland-Zentrum.

Mit einem Grundsatzbeschluss will der Hamelner Rat heute festlegen, dass der Abstand von Windrädern zu Wohnbauflächen 750 Meter betragen soll.

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