Aus der Kreisfraktion: Führungskräften der Landespolizei einen Schlag ins Gesicht verpasst?

06.12.2011

Weder gibt es einen Aufgaben- noch einen Personalzuwachs; die allein waren immer Maßstab für Stellen- und damit Besoldungserhöhungen. Anreiz für künftige Bewerber/-innen als Begründung anzuführen, kann schon deshalb nicht akzeptiert werden, weil das grundsätzlich für alle Spitzenfunktionen der genannten Bereiche gelten muss.

Am Beispiel Polizei

Mit der geplanten, in keiner Weise zu rechtfertigen Besoldungserhöhung (Stellenhebung) von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten verpasst der Niedersächsische Innenminister Schünemann allen Führungskräften der Polizei im Lande einen Schlag ins Gesicht. In Gorleben und vielen schwierigen Gefahren- und Einsatzlagen dürfen sie ihren Kopf hinhalten – wenn es um die Bewertung und damit auch um den Stellenwert der Polizei geht, verpasst er ihnen "einen Tritt in den Hintern" und begünstigt die, die weder ein solches Maß an Verantwortung tragen noch sich der öffentlichen Bewertung ihrer Kompetenz stellen müssen.

Das gilt im Übrigen nicht nur für die Polizei, sondern auch für Spitzenfunktionen in der Justiz und den Bildungsbereich/ Schulen – für die ist der Innenminister jedoch nicht zuständig.

Zum Verständnis nur zwei Beispiele, die für viele stehen: Die Bürgermeister der Gemeinden im Landkreis sollen künftig 2 Stellen höher bewertet werden als der Leiter der Polizeiinspektion Hameln-Holzminden. Mit dem 10-fachen an Personal ist er zuständig für zwei Landkreise. Die Bürgermeister der Städte Bad Münder und Hess.Oldendorf werden nur eine Besoldungsstufe tiefer als der Polizeipräsident in Göttingen eingestuft – dieser trägt Verantwortung für die Polizeiinspektionen (Landkreise) Göttingen, Northeim, Hildesheim Hameln-Pyrmont/Holzminden, Schaumburg und Nienburg mit dem 80-fachen an Personal. So geht es nicht, Herr Schünemann! Die Kommunen haben kein Geld und Ihnen fällt nichts anders ein, als diese ungerechtfertigte und völlig überzogene Besoldungserhöhung durchzupeitschen. Es gibt auch keine Not, denn m Verhältnis zu Spitzenkräften auf Landesebene sind die der Kommunen schon jetzt überbesoldet.
Heinrich Fockenbrock

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