Liberal und konservativ: Hamelner FDP vor der Wahl

24.06.2011

Eine Einschränkung sei die von der FDP geforderte Neubesetzung des Postens „Stadtbaurat“, den Eckhard Koss bald verlässt. Zemlin, der für den Wahlbezirk II auf dem Spitzenplatz antritt, löst damit Jürgen Brandhorst ab, der „nicht mehr wollte“. Auch Heiko Evers kandidiert nicht erneut auf Platz eins für den Bezirk I, sondern Rudolf Pernath.

Stadtverbandsvorsitzende Ina Loth tritt im Wahlbezirk III an, Karl-Heinz Biermann in IV, Herbert Habenicht in V und Hans Wilhelm Güsgen im Wahlbezirk VI – alle einstimmig von 20 Mitgliedern auf der Wahlversammlung gewählt, wie Ina Loth erklärt. Zum „Schwerpunkt“ im einstimmig verabschiedeten Wahlprogramm ist letztlich alles geworden.

Zu jedem Bereich treffen die Stadt-Liberalen entlang der übergeordneten Parteirichtschnur Aussagen. Hinsichtlich der Finanzen „wünscht“ sich Güsgen einen ausgeglichenen Haushalt, in dem für Investitionen noch Platz ist. Rigoroses Sparen und Streichen steht aber trotz der hohen Verschuldung nicht an. „Wir sehen keinen Spielraum mehr“, sind sich die Kandidaten einig. So wollen sie an den freiwilligen Leistungen zum Erhalt des Theaters oder der Jugendmusikschule nicht rütteln. Auch die hauptamtliche Feuerwehr und die Ortsräte sollen bestehen bleiben, auch deswegen, weil „die kleinen Parteien“ sonst keine Chance hätten, so Loth.

„Priorität hat die Bildung“, greift Herbert Habenicht einen Leitsatz der FDP auf. Eine engere Verzahnung von frühkindlicher Bildung über Jugendbildung hin zur Berufsbildung sei notwendig. Dafür sollten Schul- und Sozialausschuss besser zusammenarbeiten. Dass einer für die Kitas und der andere für die Schulen zuständig ist, mache keinen Sinn, so Loth. Die Liberalen wollen sich dafür einsetzen, dass jetzt, da alle Schulformen in Hameln vorhanden sind, „das notwendige Ganztagsschulangebot“ geschaffen wird. Jede Forderung immer mit der Einschränkung: So weit es die Finanzen zulassen.

In diesem Zusammenhang seien auch Synergie-Effekte gewünscht, doch nicht an allen Stellen. So will die FDP die kommunale Wirtschaftsförderung weiterhin bei der Stadt angesiedelt wissen und nicht, wie von anderen gefordert, zentral dem Landkreis überlassen. „Das muss schlagkräftig bleiben“, betont Güsgen, man dürfe nicht so blauäugig sein und so tun, als gebe es keinen Wettbewerb zwischen den Städten bezüglich Unternehmensansiedlungen, pflichtet Habenicht bei.

Die Weser ist ebenfalls ins Wahlprogramm eingeflossen: „Das Ufer muss stärker ins innerstädtische Leben eingebunden werden“, erneuert Zemlin eine FDP-Forderung. Das Stadtentwicklungskonzept müsse dahin gehend fortgeschrieben werden, dass der Hafen und die Industriebrachen im südlichen Stadtbereich darin künftig berücksichtigt sind. Außerdem wollen die Liberalen die Weser, wenn es um Umweltschutz geht, stärker als bislang als Energiequelle nutzen und den Blick etwas von der Windkraft in der Region weglenken. Klimaschutz um jeden Preis soll es nicht geben – Maßnahmen müssten immer wirtschaftlich vernünftig sein und sich rechnen, rein ideologisches Handeln ist verpönt.

Und während sich die FDP auf Bundesebene gerade für Geschenke an die Bürger in Form von Steuersenkungen starkmacht, erneuert die Hamelner FDP ihr Versprechen, dass es mit ihr keine Straßenausbaubeitragssatzung geben werde, die den Haushalt entlasten könnte. Die ist nach Aussage der FDP unsozial. Die Spitzenkandidaten des Hamelner Stadtverbands: Hans Wilhelm Güsgen (v.li.), Karl-Heinz Biermann, Rüdiger Zemlin, Ina Loth, Rudolf Pernath und Herbert Habenicht.

Quelle: DEWEZET - 24.06.2011

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