Hameln: „Die Energiewende ist unumkehrbar“

30.10.2012

Drei Schwerpunkte setzte Birkner in seinem Vortrag: Die Bildungspolitik, die Haushaltskonsolidierung und das Thema Energiewende, das auch die anschließende Fragerunde dominierte. Zur Bildungspolitik erklärte Birkner: „Ich bin die Schuldiskussion und den von der SPD weiter geführten Schulkampf leid.“ Er sei froh über die vielfältige Bildungslandschaft und darüber, dass Niedersachsen mit 87 000 Lehrern mehr Pädagogen als jemals zuvor an den Schulen habe. „Dabei müssen wir über die Qualität reden und nicht mehr über Strukturen diskutieren.“ Der FDP-Landeschef sprach sich gleichzeitig dafür aus, so lange wie möglich beim Prinzip „kurze Wege für kurze Beine“ zu bleiben und auch kleine Schulen zu erhalten. „Das muss die Richtung sein.“

Spätestens im Jahr 2017, wenn möglich noch früher, will die FDP nach Darstellung Birkners mit ihrem Koalitionspartner einen ausgeglichenen Landeshaushalt vorlegen. Dass die im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ nicht in die niedersächsische Verfassung aufgenommen wurde, sei die Schuld der Sozialdemokraten, die dazu die Zustimmung verweigert hätten, wohl um ihre Wahlversprechen durch Neuverschuldung bis 2020 finanzieren zu können. „Dabei kosten alle Schulden Zinsen, die dann für die Finanzierung anderer Aufgaben fehlen.“

Als „keine wirklich gute Politik in Berlin“ bezeichnete Birkner die Art und Weise der Entscheidung für die Energiewende nach Fukushima. „Dennoch ist die Energiewende richtig und unumkehrbar. Wir müssen sie zum Erfolg bringen und für Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen.“ Als „größte Herausforderung“ bezeichnete der Minister die Kosten, die durch die Umlage für die Erneuerbaren Energien für die Verbraucher entstanden seien. Die Entwicklung dieses planwirtschaftlichen Fördersystems sei „nicht akzeptabel“. Zumindest müsse der Bund die Stromsteuer um die Summe der Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage senken. „Das muss in sich schlüssig sein.“ Birkner räumte ein, kein Patentrezept für die Lösung der Energiewende zu haben. „Aber wir müssen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz aussteigen und durch Übergangsregelungen wieder zu mehr Markt zurückkehren.“

Gemeinsamer Auftritt im beginnenden Landtagswahlkampf (v.re.): Niedersachsens FDP-Landesvorsitzender Stefan Birkner, Landtagskandidatin Kathrein Bönsch und Bundestagskandidat Klaus-Peter Wennemann.

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