FDP Fraktion zu den Parkplätzen an der Deisterstraße

26.05.2012

Hameln (HW). Die von der Stadt aufgestellten Poller an der Deisterstraße (wir berichteten) beschäftigen nun auch die Politik. Wenngleich es sich dabei um Hoheitsaufgaben der Verwaltung handelt, hat Claudio Griese, Sprecher der aus CDU, Grünen und Unabhängigem bestehenden Mehrheitsgruppe im Hamelner Rat, Gesprächsbedarf angemeldet. „Am Dienstagvormittag werden wir zunächst vor Ort ein Gespräch mit den Anliegern und vom Parkverbot betroffenen Geschäftsleuten führen und abends in der Gruppensitzung dann das weitere Vorgehen absprechen“, kündigte der Christdemokrat gestern an. Griese vermag nicht einzusehen, wieso der von der Stadt Hameln angeführte Luftreinhalteplan dem ruhenden Verkehr mehr Nachdruck verschaffen solle. „Das muss uns die Verwaltung erklären“, fordert der CDU-Politiker.

Auch die Sozialdemokraten wollen sich Dienstag vor Ort einen Überblick verschaffen und das Gespräch mit den Anliegern suchen. „Anschließend werden wir in der Fraktionssitzung überlegen, wie die Kuh vom Eis zu kriegen ist“, sagt Volker Brockmann. Der SPD-Fraktionschef spricht von einer „sehr schwierigen und auch gefährlichen Verkehrssituation“ an der Deisterstraße. Brockmann hat jedoch bereits eine Idee, die sich als praktikable Lösung herausstellen könnte, wenn sie denn umzusetzen ist. „Abhilfe kann der ehemalige Wellner-Parkplatz hinter der Bahnunterführung schaffen. Wir wollen prüfen, ob und wie diese Fläche den betroffenen Geschäftsleuten als Kundenparkplatz zur Verfügung gestellt werden kann, um so die Verkehrssituation an der Deisterstraße dauerhaft zu entkrampfen“, so der SPD-Politiker.

Die FDP spricht sich dagegen für den Erhalt von Parkflächen in unmittelbarer Geschäftsnähe aus. „Wenn schon Poller, dann möglichst wenig, sodass die Läden weiter angefahren werden können“, sagt Fraktionsvorsitzender Hans Wilhelm Güsgen. Das Parken in diesem Bereich sei schließlich über Jahre gut gegangen, begründet der Liberale, der ebenfalls nicht nachvollziehen kann, „weshalb Poller jetzt plötzlich zur Luftreinhaltung betragen sollen.“

Verwundert zeigt sich die Fraktion Piraten/Linke über das Agieren der Stadt Hameln. Sprecher Jörgen Sagawe beklagt, dass die Politik im Vorfeld weder gefragt noch informiert worden sei. „Insbesondere, weil uns im Umweltausschuss erst im Januar das Parkkonzept vorgestellt worden ist, aus dem hervorgeht, dass sich im Bereich der Deisterstraße nichts ändert“, sagt der Pirat, der nun befürchtet, „dass den Geschäftsleuten die Kunden wegbrechen“.

Die Fraktion Piratenpartei/Linke hat bereits einen Fragenkatalog an Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann geschickt. Unter anderem wollen Sagawe und sein Partner Peter Kurbjuweit von der Rathauschefin wissen, ob ein komplettes Parkverbot an der Deisterstraße geplant sei, und wie dann der freie Raum genutzt werden solle. Auch will das Polit-Duo in Erfahrung bringen, welche Maßnahmen seitens der Verwaltung angedacht sind, um den Wegfall der Parkplätze an der Deisterstraße dauerhaft zu kompensieren.

aus DEWEZET vom 30.5.2012

Lippmann gibt nach: „Keine weiteren Poller“

Hameln (HW). „Schweinerei.“ „Das lassen wir uns nicht bieten“. „Ein schlimmer Schlag; als Ausländer fühlen wir uns diskriminiert.“ – Der Mehrheitsgruppe hallt geballter Zorn entgegen, als Vertreter von CDU, Grünen und Unabhängigen gestern Morgen das Gespräch mit Ladeninhabern an der Deisterstraße suchen. Durch die von der Stadt errichteten Poller, die ein Parken vor den Geschäften verhindern sollen (wir berichteten) und derzeit die Parkkapazität dezimieren, sehen sich die Gewerbetreibenden in ihren Existenzen bedroht. Unabhängig voneinander befürchten sie Umsatzeinbußen von mehr als 50 Prozent, sollte die Verwaltung an ihrer Maßnahme festhalten oder gar noch weitere Poller installieren. Für den Abend haben sich die Sozialdemokraten angesagt. Was zu diesem Zeitpunkt noch niemand weiß: Wenige Stunden später wird Hamelns Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann entscheiden und verkünden: „Keine weiteren Poller mehr im Bereich der Deisterstraße.“

Wenig begeistert zeigen sich die Betroffenen vom Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Volker Brockmann, den ehemaligen und derzeit brachliegenden Wellner-Parkplatz unmittelbar hinter der Bahnunterführung zu revitalisieren. „Bei uns kaufen Großfamilien ein. Keiner schleppt einen Sack Kartoffeln so weit“, sagt Celik Burhan, Betreiber des Dogan-Market. Er will gegen die Verwaltungsmaßnahme protestieren und kündigt an: „Notfalls ziehen wir hier weg.“

Auch Fikret Duygu, Inhaber der gleichnamigen Bäckerei, schließt einen Ortswechsel nicht aus, sollte es keine Parkmöglichkeiten vor der Ladentür mehr geben. Dabei, so verrät er, stehe er gerade in aussichtsreichen Verhandlungen, das Gebäude zu kaufen. Entsprechende Pläne aber seien derzeit auf Eis gelegt. Auch Ismail Ercan, Betreiber des Ercan-Marktes, klagt sein Leid und hält von weiter entfernt liegender Parkfläche ebenfalls nichts: „Unsere Landsleute sind ein bisschen fauler. Die werden diesen Weg nicht gehen.“ Ebenso wie seine Kollegen hat er aber nichts dagegen einzuwenden, wenn Parkuhren an der Deisterstraße postiert werden.

Was aber alle gleichermaßen erzürnt, ist die Tatsache, dass seitens der Verwaltung im Vorfeld nicht das Gespräch mit den Betroffenen gesucht wurde, die Poller in einer „Nacht- und Nebelaktion“ aufgestellt worden seien. „Die letzte Schraube war vor Öffnung der Geschäfte angezogen“, berichtet Michael Zander. Und der Inhaber der Einhorn-Apotheke schiebt hinterher: „Wenn bei Verwaltungsmitarbeitern das Gehalt von Parkplätzen abhinge, möchte ich wissen, wie viel Parkplätze es vor dem Rathaus gäbe.“

Die geballte Kritik der Anlieger hat gestern dann zur Kehrtwende im Hamelner Rathaus geführt. „Vor der Ladenzeile an der Deisterstraße sollen keine weiteren Parkplätze wegfallen“, hat Lippmann am Nachmittag entschieden. Zuvor hatte sie das Thema „Poller“ zur Chefsache erklärt. Jetzt bedauert die Oberbürgermeisterin ausdrücklich, dass im Vorfeld nicht mit den betroffenen Anliegern und Geschäftsinhabern gesprochen worden sei. „Es ist nicht unsere Art, über die Köpfe der Betroffenen hinweg Fakten zu schaffen“, ließ Lippmann über ihren Sprecher Thomas Wahmes mitteilen. Die Frage, warum genau dieses beim Aufstellen der Poller an der Dei-sterstraße geschehen ist, bleibt allerdings unbeantwortet. Was wiederum dem Gerücht Nahrung verleiht, dass es sich um die eigenmächtige Entscheidung einer Abteilungsleiterin im Rathaus gehandelt haben soll. Lippmann, so die offizielle Erklärung, habe Hinweise erhalten, dass die Geschäftsinhaber um ihre Existenz fürchteten. „Diese Sorge nehme ich sehr ernst“, so die Rathauschefin. Es gelte alles zu tun, den Fortbestand der Läden zu sichern.

Jedoch betont Lippmann auch, dass die Verwaltung die problematische Situation an der Deisterstraße im Blick haben müsse. Allein im vergangenen Jahr habe es auf dem Teilstück vor den Ladenlokalen 32 Unfälle gegeben. Die Deisterstraße zähle innerhalb Hamelns zu den Straßen mit der höchsten Verkehrs- und Schadstoffbelastung. „Hier muss gehandelt werden, aber ich weiß, dass nur der Bau der Südumgehung eine wirkliche Entlastung bringen wird“, betont die Oberbürgermeisterin.

Nach der Ansiedlung der Technischen Akademie an der Bahnhofstraße sei das gesamte Quartier im Umbruch. Hier gelte es, die weitere Entwicklung zu beobachten und den gesamten Bereich ganzheitlich zu betrachten. „Teillösungen wie das Aufstellen von Pollern helfen hier nicht weiter“, sagt die Rathauschefin.

Mit der SPD-Fraktion wurde dann am Abend vereinbart, dass weitere Gespräche zwischen Ladenbetreibern und Verwaltung stattfinden sollen, bei denen sich die Politik unterstützend einbringen will.

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