Fachbereich Bildung,Familie und Kultur der Stadt Hameln braucht qualifizierte Leitung

16.05.2012

FDP fordert kompetente Kraft für die Bildung

Hameln (HW). Die Neugliederung des Fachbereiches 3 „Bildung, Familie und Kultur“ wie sie von Dezernentin Gaby Willamowius vorgestellt wurde (wir berichteten), wird von der FDP-Fraktion im Hamelner Rat begrüßt. Besonders sinnvoll halten die Liberalen das Anliegen, dass mit der Neugliederung auch eine verstärkte Eigenverantwortlichkeit dem Fachbereich insgesamt und den einzelnen Abteilungen zugebilligt wurde. „Dies kann zu schnelleren und praxisnäheren Entscheidungen und Verwaltungsvorgängen führen. Letztlich profitieren davon auch die Bildungs- und Kultureinrichtungen unserer Stadt“, sagt Hans Wilhelm Güsgen. Der FDP-Fraktionschef verweist in diesem Zusammenhang an die Bitte der Hamelner Schulen nach mehr Selbstständigkeit und weniger Verwaltungsaufwand. „Umso mehr bedauern wir, dass die Realisierung dieser Vorgehensweise nun an der Nichtbesetzung der Fachbereichsleiter-Stelle ins Stocken geraten ist“, bedauert der Liberale und kritisiert, dass dieser Schritt der Verwaltungsspitze der Weigerung der aus CDU, Grünen und Unabhängigem bestehenden Mehrheitsgruppe geschuldet sei, im Rathaus frei werdende Stellen nicht wiederbesetzen zu dürfen.
Die Umstrukturierungen im Fachbereich 3 mit dem neuen Denkansatz einer modernen Verwaltung erfordern eine kompetente und maßgebende Leitung“, unterstreicht Güsgen. Deshalb benötige dieser Fachbereich eine Leitungskraft, die den besonderen Anforderungen dieses Aufgabenbereichs gerecht werde. Daher müsse es der Verwaltungsspitze möglich sein, Umbesetzungen der Fachbereichsleitungen vorzunehmen, wenn personalbedingte Umstände dies erforderlich machten. „Eine öffentliche Diskussion dieser Umstände halten wir aus personal- und datenschutzrechtlichen Gründen für nicht angebracht“, erklärt der Fraktionsvorsitzende und legt nach: „Eine pauschale Wiederbesetzungssperre innerhalb der Verwaltung, wie es die Mehrheitsgruppe durchgesetzt hat, führt erfahrungsgemäß zu keinen Einsparungen, wenn man nicht auch die Leistungen benennt, die dem Personalabbau zu opfern sind.“
Vermeintliche Einsparungen im Bereich Bildung, Kultur und Sport seien Einsparungen in Zukunftsinvestitionen und führten später durch notwendige „Reparaturen“, wie beispielsweise der Finanzierung des zweiten und dritten Arbeitsmarktes, zu höheren gesellschaftlichen Aufwendungen. „Einsparungen im Leitungsbereich einer Behörde oder eines Amtes führen häufig zu einem unkoordinierten Handeln der nachgestellten Ebenen. Das haben wir erst im vergangenen Jahr im Fachbereich 4 ‚Planen und Bauen‘ feststellen müssen“, sagt Güsgen, der es jedoch als „erfreulich“ bezeichnet, dass die Mehrheitsgruppe in diesem Fall ihr „fehlerhaftes Handeln“ eingesehen habe und eine Neuausschreibung der Stelle des Fachbereichsleiters jetzt möglich werde.
Auch für den Fachbereich 3 fordern die Liberalen, die Struktur beizubehalten und die Fachbereichsleitung zeitnah mit einer qualifizierten Kraft neu zu besetzen. „Außerdem fordern wir die Verwaltung und die verantwortlichen Entscheidungsträger im Hamelner Stadtrat auf, die neuen Denkansätze einer modernen Verwaltung umzusetzen und den Schulen weitgehende Entscheidungsbefugnisse einzuräumen“, so Güsgen. Die Liberalen meinen damit auch eine konsequente Budgetierung mit gegenseitiger Deckungsfähigkeit der zugewiesenen Kontenstellen, vermehrte personalrechtliche Befugnisse und die Umsetzung eines neuen Steuerungssystems mit Qualitätsmanagement und Selbstverantwortung der einzelnen Entscheidungsebenen.

© 2016 - FDP Stadtverband Hameln, FDP Fraktion im Rat der Stadt Hameln