FDP fordert mehr Transparenz und Haushaltsdisziplin

14.03.2012

Wennemann setzt dabei auf die Einführung der „Doppik“ im Rathaus. „Es ist zu erwarten, dass mit einer Rechnungslegung der Kommunen, orientiert an der doppelten Buchführung, Abschreibungen und Investitionsrechnungen realistischer sind und dann das tatsächliche Ausmaß der kommunalen Verschuldung transparenter wird“, glaubt der Liberale. Auch die Generationengerechtigkeit werde hiervon profitieren. „Wir sollten uns auch bewusst sein, dass durch die derzeitige Staatsschuldenkrise das deutsche Zinsniveau extrem niedrig ist, gleichzeitig die Steuereinnahmen ungewöhnlich hoch sind. Bereits eine moderate Entwicklung zu einem Normalniveau hätte erhebliche negative Konsequenzen für den Haushalt“, meint der FDP-Politiker.

Auch die demografische Entwicklung sollte einen stärkeren Niederschlag in den politischen Überlegungen finden. Sinkende Mitgliederzahlen in Sportvereinen und die wachsende Zahl älterer Menschen mit altersbedingten Krankheiten zeigten, wohin sich Investitionen zwangsläufig verschieben würden. „Wir müssen dabei grundsätzlich überprüfen, ob wir die Standards, die wir bisher wie selbstverständlich fortgeschrieben haben, noch in dieser Form aufrechterhalten können“, sagt der Hamelner FDP-Chef. Deshalb müsse der Grundsatz, dass nur das ausgegeben werden kann, was vorher erwirtschaftet wurde, wieder mehr politische Beachtung finden. „Wer beispielsweise Gewerbegebiete gegenüber den Nachbargemeinden unattraktiv macht oder glaubt, unseren Tourismus mit einer Bettensteuer auszuweiten, ist auf dem Holzweg“, meint Wennemann. Sparen heiße nicht nur Umschichten und neue Einnahmen über höhere Steuern und Abgaben zu generieren. Die Selbstdisziplinierung durch die Schuldenbremse sei dabei ein ausgesprochen wirksames Instrument. Die aus CDU, Grünen und Unabhängigen bestehende Mehrheitsgruppe hat SPD und auch FDP vorgeworfen, bei den Etatberatungen keinen einzigen Konsolidierungsvorschlag gemacht zu haben. Für Wennemann jedoch kein Widerspruch: „Die Gruppe hat Recht, weil es von uns keine Einzelvorschläge gab. Die FDP hat aber die Ansätze kritisch durchleuchtet. Beispielsweise die Personalkosten. Auch muss hinterfragt werden, ob ein Einstellungsstopp ein symbolisches Signal ist oder ein realistischer Etatansatz.“ Bei der von den Liberalen geforderten Haushaltsdisziplin sei es wichtig, dass Werte, die die Politik in den Etat einsetzt, auch eingehalten werden.

(Quelle: DEWEZET v. 13.02.2012)

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