Gibt es Synergien bei einem gemeinsamen Verwaltungsgbäude?

17.12.2013

Die FDP-Fraktion stellt folgenden Antrag für den Fachausschuss, VA und Rat:

Die Verwaltung möge Gespräche mit der Agentur für Arbeit aufzunehmen und klären, ob es möglich und sinnvoll ist, gemeinsam ein neues Verwaltungsgebäude zu bauen.

Durch einen gemeinsames Verwaltungszentrum ergeben sich nach Meinung der FDP-Fraktion vielfältige Synergieeffekte. Unter anderem könnten die Mitarbeiter des Rathauses darüber bessere und erträglichere Arbeitsbedingungen bekommen.

siehe dazu auch Artikel in der DeWeZet vom 17.12.2013

Hoffnung auf Bewegung in der Mehrheitsgruppe

22.11.2013

„Bleiben nicht auf halber Strecke stehen“

SPD und FDP halten an Steuererhöhung fest und wollen im Rat weiterkämpfen.

Die Sozialdemokraten werden in dieser Sitzung von den Liberalen unterstützt. „Auch wir werden noch einmal auf die Situation hinweisen, denn sonst kommen wir von den Miesen nie runter, weil aus Berlin oder Hannover das große Füllhorn nicht kommen wird“, erklärt Hans Wilhelm Güsgen und merkt an: „Auch wir sind für die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer. Nicht, weil wir den Leuten das Geld aus der Tasche ziehen wollen, sondern weil wir ehrlich sind und der Haushalt anders nicht in den Griff zu kriegen ist.“ Der FDP-Fraktionschef fürchtet, dass andernfalls der Hamelner Etat für das Jahr 2014 von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt wird und dann vielleicht Theater oder Schwimmbäder geschlossen werden müssten: „Aber selbst das löste das Problem nicht von heute auf morgen, weil wir dann die Personalkosten weiter zu tragen hätten.“ Deshalb hat Güsgen wie auch Sattler die Hoffnung nicht aufgegeben, „dass sich die Mehrheitsgruppe noch bewegen wird“.

Sowohl SPD- als auch FDP-Fraktion wollen dem Haushalt nur dann zustimmen, „wenn sich die Gruppe im Rat noch bewegt“.
Hans-Joachim Weiß
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h.j.weiss@dewezet.de

Volkstrauertag 2013

17.11.2013

„Wir können uns nur schämen“

Mahnende Worte zu Flüchtlingskatastrophen am Volkstrauertag

An der Kranzniederlegung beteiligten sich auch in diesem Jahr wieder die Reservisten und Mitglieder der Marinekameradschaft Hameln sowie eine Abordnung von Soldaten des Patenbootes „Hameln“ mit Heimathafen Kiel, die anschließend auch am Mahnmal der Marine am St. Maur-Platz einen Kranz niederlegten.

Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann und Vorsitzender des Volksbundes Deutscher Kreigegräberfürsorge Hameln Hans Wilhelm Güsgen legen einen Kranz nieder.

Dana

Christa Koch
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c.koch@dewezet.de

Stadt Hameln - Haushalt 2014

13.11.2013

FDP will beim Sparen „Rückgrat zeigen“

Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen / Flut von Anträgen

Die FDP im Hamelner Rat will langfristig die Finanzen der Stadt in Ordnung bringen. „Wir brauchen eine schwarze Null, sonst ist das Vermögen der Stadt bald aufgezehrt. Und wir müssen von den Schulden runter, denn wir fürchten, dass es bald eine Zinserhöhung gibt“, so Fraktionsvorsitzender Hans Wilhelm Güsgen zur Begründung. In einem Antrag zum neuen Haushalt fordern die Liberalen von der Verwaltung, sie möge eine Vorlage erstellen, aus der ersichtlich werde, inwieweit die Grund- und Gewerbesteuer erhöht werden müsse, um den Haushaltsausgleich zu schaffen.

Energiepolitik der einstigen Ă–ko-Partei ist heute schon von gestern

09.09.2013

Grüne in höchster Not - Energiepolitik der einstigen Öko-Partei ist heute schon von gestern

Hannover. "Die Energiepolitik der Grünen ist heute schon von gestern", sagt FDP-Generalsekretär Gero Hocker nach dem Länderrat der Grünen in Bamberg. "Zwei Wochen vor der Bundestagwahl stürzen sich die Grünen in höchster Not auf ihr früheres Kernthema - leider ist die Zeit über sie hinweggegangen. Die Energiewende gelingt nicht mit den alten Staatsrezepten der Grünen. Nur mehr Markt kann die Mitte entlasten und gleichzeitig der Energiewende den nötigen Schwung verleihen", so der FDP-Energieexperte. Sogar die SPD sei in der Frage schon weiter als die einstige Öko-Partei.

FDP-Fraktion schlägt Neubau eines gemeinsamen Verwaltungsgebäudes vor

07.09.2013

DEWEZET 07.09.2013

Hameln. „Ich glaube nicht, dass das Gebäude der Arbeitsagentur oder das Rathaus zu verkaufen ist“, sagt Hans Wilhelm Güsgen. Der Fraktionsvorsitzende der FDP schlägt deshalb einen gemeinsamen Neubau vor. „Entweder an der Stelle des Rathauses, der Arbeitsagentur oder von mir aus auch auf dem Gelände der Linsingen-Kaserne – das muss man sehen“, sagt der Liberale und hat namens seiner Fraktion einen entsprechenden Antrag an Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann auf den Weg gebracht. „Um Synergien zu erreichen“, begründet Güsgen die FDP-Forderung, dass die Rathausspitze Gespräche mit der Verwaltung der Agentur für Arbeit aufnehmen soll, um zu klären, ob es möglich und sinnvoll ist, gemeinsam ein neues Verwaltungsgebäude zu bauen.

„Ich werde auf Hameln verweisen“

07.08.2013

Europa-Abgeordnete Gesine Meißner (FDP) besucht Senior-Schläger-Haus

Hameln. Sie kommt ein paar Minuten später, weil sie noch ihre in Börry lebende Mutter besucht hat. „Ich habe nicht mit dem hohen Verkehrsaufkommen gerechnet“, entschuldigt sich Gesine Meißner, als sie die Stufen der Unterführung zum Parkhaus an der Rattenfänger-Halle emporsteigt. Die liberale Europa-Abgeordnete war nach Hameln gekommen, um im Beisein lokaler FDP-Prominenz und des Vorsitzenden der Europa-Union Hameln-Pyrmont, Reinhard Burdinski, das Senior-Schläger-Haus am Ostertorwall zu besuchen.

Auszug aus der DEWEZET vom 07.08.2013

Keine "City-Maut" durch Starenkästen

11.03.2013

„Dann könnten wir ja gleich Zollschranken an den Ortseingängen aufstellen und eine City-Maut nehmen“ .

Der Antrag der Ratsmehrheit auf Aufstellen von Starenkästen an Straßen und Ampeln wird von die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hameln kritisch gesehen und abgelehnt.

Hans Wilhelm Güsgen, Vorsitzender der FDP-Fraktion bezieht sich bei der Frage nach „Starenkästen“ im Stadtgebiet u.a. auch auf den Verkehrstag in Goslar. Der vertritt nämlich die Auffassung, dass Radarkontrollen nur an Unfallschwerpunkten stattfinden sollen.

Selbst bei der Wangelister Straße – auf der täglich zigtausend Autos gezählt werden – ist es fraglich, ob es sich tatsächlich um einen Unfallschwerpunkt handelt.

Einheimische stellen sich schnell auf „Blitzer“ ein und Ortsfremde – wie Touristen - tappen in die Falle.

Mit den Starenkästen die kommunalen Kassen füllen zu wollen, ist für Güsgen völlig abwegig und absurd. Autofahrer werden schon genügend zur Kasse gebeten und sind nicht die Haushaltssanierer einer Kommune.

siehe dazu auch DEWEZET vom 1.3.2013

Das "Zitat der Woche"

25.02.2013

"Wir haben uns immer gut verstanden."

Gesagt hat das diese Woche ausgerechnet Hans Wilhelm Güsgen.

Auf Antrag des FDP-Fraktionschefs wird deshalb ein Weg in Klein Berkel nach dem langjährigen Ortsbürgermeister Siebelt Eden benannt. Dabei hatte der ostfriesische Dickschädel mit der "Unabhängigen Fraktion" ja eine Konkurrenz-Partei zur FDP gegründet.

Quelle: DEWEZET vom 23.02.2013

Bundesgesundheitsminister betont freie Arztwahl und stärkt Hamelner Patienteninitiative den Rücken

10.01.2013

10.01.2013

Von Ralph Lorenz und Frank Weber
Hameln (wbn). Bundesgesundheits-Minister Daniel Bahr ist in Hameln ausführlich auf das Problem der Patienteninitiative zur ambulanten Brustkrebsversorgung eingegangen und hat den Grundgedanken der freien Arztwahl betont. „Frauen sollen selbst entscheiden ob sie in Krankenhäusern oder bei den niedergelassenen Ärzten behandelt werden wollen“, sagte er gegenüber den Weserbergland-Nachrichten.de am Rande eines Gesprächs mit FDP-Parteifreunden im Forum von Radio Aktiv.

Er begrüße zudem wenn erste Krankenkassen Verträge der integrierten Versorgung abschließen würden. Krankhaus und Ärzte sollten hier zusammenarbeiten und sich die Aufgaben teilen. Der Gesetzgeber in Berlin könne dafür nur einen Rahmen schaffen. Das konkrete Problem selbst müsse vor Ort gelöst werden. Das Engagement der Patientinnen und Patienten im Weserbergland, die mit ihrer Unterschriftenaktion – mehr als 14.000 gesammelte Unterschriften von Unterstützern – auch bundesweit Aufmerksamkeit gefunden hatten, wurde von dem aus Berlin angereisten Bundesminister ausdrücklich gewürdigt.

Als großen Erfolg für das neue Jahr benannte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die nunmehr abgeschaffte Praxisgebühr. Dieser „10 Euro Ulla Schmidt-Gedächtnispreis“ sei dank der FDP gestrichen worden. Sie sei eines der größten Ärgernisse für die Patienten gewesen.

Quelle: http://www.weserbergland-nachrichten.de

„Der König der FDP ist Philipp Rösler“

09.01.2013

Minister Bahr fordert Teamgeist

Hameln. Er ist gelernter Bankkaufmann, studierter Volkswirt. Bereits seit 2002 ist Daniel Bahr Mitglied des Deutschen Bundestages und war von 2005 bis 2009 gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. 2011 ist der heute 36-Jährige zum Gesundheitsminister berufen worden und gehört dem Bundesvorstand der Liberalen an. Wenngleich sich Bahr von dem parteiinternen Streit um die Führungsqualitäten des Parteivorsitzenden Philipp Rösler genervt zeigt, bekennt er sich klar zum Vizekanzler, will sich ansonsten aber an einer Personaldebatte nicht beteiligen. Er ist unmittelbar vom Dreikönigstreffen der FDP nach Hameln gekommen, um die Liberalen im Wahlkampf zu unterstützen. „Für uns alle ist wichtig, dass diese erfolgreiche Landesregierung weiterarbeiten kann“, begründet der Politiker im Gespräch sein Engagement.

Quelle: DEWEZET vom 09.01.2013

Bundesgesundheitsminister wirbt fĂĽr attraktive Pflegeberufe

08.01.2013

Angesichts des drohenden Pflegekräftemangels hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Notwendigkeit betont, Pflegeberufe attraktiver zu machen. Bahr war gestern im Rahmen des Landtagswahlkampfs in Hameln. Im radio aktiv Gespräch sagte er, einen Pflegeberuf könne nicht jeder ausüben. Die Tätigkeit erfordere große Leistungsbereitschaft und Einfühlungsvermögen. Es gebe viel zu tun, um diesen Beruf attraktiver zu machen. Dazu gehöre Umschulungen besser zu finanzieren, einen leichteren Zugang zur Ausbildung zu ermöglichen und Bürokratie abzubauen. Auch eine angemessene Vergütung sei wichtig. Die Höhe der Löhne sei aber Sache der Tarifpartner.

Quelle: Radio Aktiv

Patienten-Initiative nimmt Bahr in die Pflicht

08.01.2013

Hölscher: „Werden alles kritisch beobachten“ / Minister fordert schnelle Entscheidung über Brustzentrum

Hameln (rom). Die Patienteninitiative Hameln-Pyrmont hat betont, dass sie sich weiter für den Erhalt des Brustzentrums am Sana-Klinikum in seiner bisherigen Form einsetzen werde. „Wir werden alles weiterhin kritisch beobachten“, sagte Gisela Hölscher von der Patienteninitiative gestern auf Anfrage.

Anlass für Hölschers Aussage war ein Besuch des Bundesgesundheitsministers Daniel Bahr (FDP) gestern in Hameln. Der hatte sich kurz vor einer Diskussion in den Räumen von Radio Aktiv über das Thema informieren lassen. Zum Brustzentrum sagte Bahr, dass dieses Problem vor Ort geregelt werden müsse. Ihm seien wegen der geltenden Gesetze die Hände gebunden. Der Minister sagte aber, er könne nachvollziehen, dass es vor Ort Unmut gebe. Es sei daher wichtig, dass schnell eine Entscheidung getroffen werde. Ihm gehe es darum, dass dabei „die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen“.

Die öffentliche Diskussion bei Radio Aktiv stand unter dem Motto „Gesundheitspolitik: Vorsorge und Fürsorge – heute, morgen, übermorgen“. Bahr sprach dabei vor etwa 25 Gästen, darunter viele FDP-Mitglieder. Neben dem Hamelner FDP-Chef Klaus-Peter Wennemann lauschten auch die beiden Landtagskandidatinnen Kathrein Bönsch und Martina Tigges-Friedrichs Bahrs Worten. An der Diskussion konnte Hölscher nicht teilnehmen.

In Hameln dürfen nicht mehr alle gesetzlich versicherten Brustkrebs-Patientinnen zur Nachsorge ins Sana-Klinikum. Grund dafür ist, dass zwei niedergelassene Ärzte erfolgreich dagegen geklagt hatten, dass die Klinikärzte die Patientinnen behandeln. „Das heißt, dass von 4000 Mammografien pro Quartal nur noch 400 möglich sind“, sagte Hölscher. Für die mehr als 3000 restlichen Frauen gebe es in Hameln nur zwei Radiologen. Einen Anspruch auf Früherkennung und Nachsorge in der Klinik hätten nur noch Privat- und AOK-Patientinnen. Die Patienteninitiative hatte dagegen 15 000 Unterschriften gesammelt und der niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) übergeben. Außerdem hatte sich die Patienteninitiative mit mehreren Briefen direkt an Bahr gewandt.

Quelle: DEWEZET 08.01.2013

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