Stadt Hameln - Haushalt 2014

13.11.2013

Auch die SPD hatte sich in ihren Haushaltsberatungen für Steuererhöhungen ausgesprochen, die FDP tut es ihr jetzt gleich. Güsgen: „Wir stehen zu unserer Verantwortung und wollen Mut und Rückgrat zeigen.“ Und ebenso wie die Sozialdemokraten wollen auch die Liberalen auf eine Verwaltungsstrukturreform verzichten und so 200 000 Euro einsparen. Begründung: Man will einer neuen Oberbürgermeisterin/einem neuen Oberbürgermeister, – die Wahl findet Ende Mai statt – nicht vorgreifen.

Mit einer Flut weiterer Anträge will die FDP die selbst gesteckten Sparziele erreichen. So soll das Bädersanierungskonzept in reduzierter Form wieder aufgenommen, aber kein neues Kombibad geschaffen werden. 30 000 Euro Zuschuss, die die Jugendwerkstatt beantragt hatte, werden abgelehnt, zumal, so Güsgen, das neue Aufgabenfeld der Einrichtung noch in der Diskussion sei. Abgelehnt wird auch ein isolierter Ausbau einer gymnasialen Oberstufe an der IGS; der Bedarf könne vom Albert-Einstein-Gymnasium gedeckt werden.

Einig ist sich die FDP mit der Mehrheitsgruppe aus CDU, Grünen und Unabhängigen bei den Friedhofsgebühren: Hier soll ein Deckungsgrad von 100 Prozent erreicht werden. Eine Dachbegrünung der Sporthalle Nord lehnt die FDP mit Hinweis auf Folgekosten ab.

Was die freiwilligen Leistungen angeht, so möchte die FDP sie weiterhin bei drei Millionen Euro gedeckelt sehen. Da hierunter auch die Dorfgemeinschaftshäuser fallen, soll die Verwaltung Vereine und Verbände suchen, die sie freiwillig übernehmen. Falls das nicht gelingt, sollen die Häuser nach diesen Vorstellungen bis Ende 2015 geschlossen werden.

Mit der Agentur für Arbeit, deren Gebäude nach Güsgens Worten „baufällig“ ist, soll die Verwaltung Gespräche führen mit dem Ziel, den Bau eines gemeinsamen Verwaltungsgebäudes zu prüfen. Die Laufzeit des Schulsanierungsprogramms schließlich soll von zehn auf acht Jahre verkürzt werden, denn nach zehn Jahren, so der Fraktionschef, seien die ersten Räume schon wieder sanierungsbedürftig.

Artikel aus der DWZ

Autor: Christa Koch
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