„Der König der FDP ist Philipp Rösler“

09.01.2013

Herr Bahr, das Dreikönigstreffen in Stuttgart hat Ihre Partei am Wochenende eher durcheinandergeschüttelt denn geeint. Welcher der drei FDP-Könige – Philipp Rösler, Rainer Brüderle, Dirk Niebel – kann denn den Liberalen am besten neues Leben einhauchen?

Der König der FDP ist Philipp Rösler. Er ist die Nummer eins, unser Vorsitzender. Aber er steht nicht allein für die FDP, weil wir ein ganzes Team haben. Ich beteilige mich auch nicht an Personaldiskussionen, denn jeder soll seinen Beitrag leisten, dass die FDP wieder das Vertrauen zurückgewinnt. In meinem Bereich haben wir mit dem neuen Pflegegesetz und der Abschaffung der Praxisgebühr jetzt gezeigt, dass wir in dieser Bundesregierung auch etwas erreichen, was ohne die FDP nicht erreicht worden wäre. Damit können wir das Vertrauen zurückbekommen.

Warum bekommt derzeit niemand mit, dass ein Team in der FDP-Führung agiert?

Weil sich viele zurzeit in der FDP nicht als Team präsentieren. Das aber ist Aufgabe eines jeden Liberalen. Ich leiste meinen Beitrag, bin Teamplayer und derzeit ganz aktiv in Niedersachsen. Ich habe 20 Termine, um der niedersächsischen FDP zu helfen, denn für uns alle ist wichtig, dass diese erfolgreiche Landesregierung weiterarbeiten kann.

Inwieweit belastet der parteiinterne Streit den aktuellen Wahlkampf der Liberalen. Insbesondere, wenn mit dem Ausgang der Niedersachsen-Wahl das Schicksal Röslers als Parteichef verbunden ist?

In Niedersachsen interessiert, welche Landesregierung künftig weiterarbeitet. Und die Mehrheit der Niedersachsen, so zeigen Umfragen, ist zufrieden mit dieser Landesregierung. Dafür muss sie natürlich auch gewählt werden. Aber ich merke bei meinen Terminen, dass sich die Niedersachsen in erster Linie für die inhaltlichen Fragen interessieren. Und darüber wird am 20. Januar abgestimmt: Welche Politik möchte man. Deshalb sollte man sich von den Debatten in den Medien nicht beeindrucken lassen, die manchmal auch einfach nur zu hochgepusht sind.

Was macht Sie denn so sicher, dass Ihre Partei die Fünf-Prozent-Hürde nehmen wird?

Ich habe das letztes Jahr in Nordrhein-Westfalen, meinem Heimat-Landesverband, erlebt, wo die FDP zwei Wochen vor der Landtagswahl auch unter fünf Prozent gehandelt wurde. Am Wahlabend hatten wir dann aber über acht Prozent. Gleiches gilt für Schleswig-Holstein. Das zeigt, die FDP-Wähler entscheiden sich erst am Wahltag. Aber sie geben der FDP die Chance, weil sie sehen, dass sich keine andere Partei so für Leistungsgerechtigkeit, Bildungsvielfalt, solide Finanzen und für ein gutes Gesundheitswesen einsetzt. Deshalb werden wir auch in Niedersachsen ein Ergebnis schaffen, um die Regierung weiter zu stellen.

Die CDU hat die FDP ihrem Schicksal überlassen, will nicht für Zweitstimmen werben. Enttäuscht?

Überhaupt nicht. Jede Partei kämpft für sich. Es würde auch nicht helfen, wenn uns die Union jetzt Geschenke machte. Sie kann auch keine Stimmen verschenken. Die Stimmen vergeben die Wählerinnen und Wähler. Jede Partei muss für sich überzeugen. Und dass die CDU auch oft die FDP als Antreiber braucht, hat ja nicht zuletzt die Abschaffung der Praxisgebühr gezeigt. Ohne FDP würde es die Praxisgebühr heute noch geben.

Nun wollen die Liberalen für Freiheit kämpfen. Welche Freiheit ist gemeint?

Es ist die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen. Wir sehen doch immer mehr, wie die Vielfalt eingeschränkt wird. SPD und Grüne wollen die Wahlfreiheit in der Schule einschränken, dass man quasi nur noch eine Einheitsschule hat. Sie wollen in der Gesundheitsversorgung die Einheitskasse, die Einheitsrente. Da ist die FDP immer für Leistungsgerechtigkeit und für Willensvielfalt, weil sie weiß, dass der einzelne Bürger für sich viel besser entscheiden kann, als dass das zentralistisch vom Staat vorgegeben wird.

Mit welcher Botschaft sind Sie denn nach Hameln gekommen?

Mein Thema hier ist die medizinische Versorgung auf dem Lande. Meine Vorvorgängerin von der SPD (Ulla Schmidt, Anmerk. d. Red.) hat immer noch geleugnet, dass es einen drohenden Ärztemangel gibt. Wir aber haben das zum Thema gemacht und Maßnahmen ergriffen, weil wir wissen, dass die Menschen die medizinische Versorgung vor Ort ganz wichtig nehmen und sie auch brauchen. Und wir wollen, dass die Menschen den Landarzt noch vor Ort erleben und nicht nur aus dem Fernsehen und einer idyllischen Vorabendserie kennen.

Wie soll das gelingen?

Indem wir richtige Anreize setzen. Die Zwangsmaßnahmen der Vergangenheit locken keine Mediziner aufs Land. Sondern bessere Vergütung, Bürokratieabbau, bessere Rahmenbedingungen – das wird helfen, damit junge Mediziner künftig auch als Landarzt tätig werden. Und genau da setzen wir an. Mit der Möglichkeit einer Zweitpraxis und dem Wegfall der Residenzpflicht, die Ärzte nicht mehr zwingt, am Ort zu wohnen, und vieles mehr.

In der Debatte über bestechliche Ärzte erwägen Sie als Bundesgesundheitsminister eine Verschärfung des Berufs- und Sozialrechts. Wie soll das konkret aussehen und was soll es bringen?

Bestechung und Korruption sind schon heute im Gesetz verboten. Korruption werden wir auch nicht akzeptieren. Deshalb müssen Ärzte, die sich bestechen lassen, die Konsequenzen spüren – bis zum Entzug der Approbation, was de facto heißt, dass sie nicht mehr arbeiten dürfen. Dafür aber sind die Länder und die Kammern der Ärzte zuständig. Wir wollen die rechtlichen Regelungen so überprüfen, dass es besser und schneller auch zu Konsequenzen kommen kann. Das ist eine schwierige Materie, weil es sie abzugrenzen gilt gegenüber der Therapiefreiheit, denn freie Arztwahl ist ein hohes Gut. Deswegen lehne ich den Vorschlag der SPD ab, die die Ärzte quasi zu Verwaltungsangestellten der Krankenkassen machen will, um das Problem der Bestechlichkeit und Korruption zu lösen. Dann aber würde die Therapiefreiheit ausgehöhlt. Wir wollen über das Berufsrecht regeln, dass die Kammern besser in der Lage sind, Bestechungen und Korruption zu ahnden.

In Hameln dürfen gesetzlich versicherte Brustkrebs-Patientinnen nicht mehr zur Nachsorge ins zertifizierte Brustzentrum des Sana-Klinikums, weil niedergelassene Ärzte gegen die entsprechende Ermächtigung erfolgreich klagten. Dagegen hatten die Betroffenen mit 15 000 Unterschriften protestiert. Können Sie diese Art von Zwei-Klassen-Medizin vereiteln?

Ich habe wenig Verständnis dafür, dass die Selbstverwaltungen der Niedergelassenen, der Krankenhäuser und Krankenkassen hier nicht zu einem gemeinsamen guten Ergebnis gekommen sind. Denn im Mittelpunkt muss die Versorgung der Patientinnen stehen. Ich erwarte, dass bald Klarheit herrscht, damit die Patientinnen wissen, wo sie eine gute Versorgung bekommen.

Daniel Bahr beim Dewezet-Interview in der Praxis von Dr. Ludwig Wassmann. Der Bundesgesundheitsminister informierte sich in Tündern über die Probleme eines Landarztes.

Quelle: DEWEZET vom 09.01.2013

Hans-Joachim Weiß
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