Die FDP Hameln will eine solide Finanzpolitik

Wir kämpfen für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Bürger, das heißt konkret:

Für Hameln gilt daher:

  • Die Verwaltungsausgaben auf das beschränken, was zu den Kernaufgabenbereich einer Stadtverwaltung gehört.
  • Sparsame Haushaltsführung, Schuldenabbau, vor allem der neuen Schulden, die durch die Wirtschaftskrise im Jahr 2009 leider unvermeidlich waren.
  • Zusätzliche Abgaben verhindern oder auf ein erträgliches Maß beschränken (z.B. Straßenausbausatzung)! Keine unangemessene Anhebung bestehender Steuern (z.B. Gewerbe- und Grundsteuer).
  • Überprüfung jeder neuen Investition in den Verwaltungsapparat unter dem Aspekt, dass diese unter dem Strich immer zu einer Einsparung führen wird.
  • Kostenkontrolle durch Offenlegen der Endabrechnung größerer, öffentlicher Investitionen.
  • Freiwillige Leistungen, die mit Ausgaben über mehrere Jahre verbunden sind, bedürfen künftig der Bestimmung eines Enddatums. Bestehende Subventionen müssen auslaufen. Denn ohne Begrenzung der Laufzeit wird aus vorübergehenden Hilfen oft eine Dauersubvention.
  • Bürgernahe Stiftungen sollen initiiert werden.


Liberale wollen Privatisieren und den Abbau von Reglementierungen und damit weniger Staat und eine kleinere Verwaltung.

Für Hameln gilt daher:

  • Auslichten des Vorschriftendickichts auch auf kommunaler Ebene.
  • Vergabe von Aufgaben an private Anbieter (z.B. Abwasserbeseitigung, Bestattungswesen, Anlagenpflege), wenn diese tatsächlich langfristig kostengünstiger sind.
  • Vergleich mit privaten Anbietern, evtl. Anpassung der Gebühren an tatsächliche Kosten oder Abgabe an Privatwirtschaft.
  • Finanzierung notwendiger Objekte durch privatrechtliche Finanzierungsmodelle (z.B. Stiftungen, privatwirtschaftliche Vermarktung, Leasingverfahren, Sponsoring).
  • Übertragen von Aufgaben an interessierte Bürger (sog. Patenschaften).
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