Freiheit und Sicherheit

Liberale Kommunalpolitiker unterstützen eine kommunale Ordnungspolitik, die der Feuerwehr und dem Rettungswesen zum Schutz von Leib und Habe stets Vorrang einräumt und auf das persönliche Unsicherheitsempfinden von Bürgerinnen und Bürger reagiert.

Die liberale Bürgergesellschaft braucht die Freiheit der Entfaltung, aber auch den konsequenten Schutz vor Gewalt, Kriminalität und Belästigung. Die Freiheit der Entfaltung hat aber schon dort ihre Grenzen, wo die notwendige Hilfe für andere geschwächt wird. Das Ziel der Sicherheit auf Straßen und Anlagen ist nur unter Mithilfe der Bürger selbst zu erreichen.

Für Hameln gilt daher:

  • Die FDP unterstützt kommunale Präventionsräte, die vorbeugend die Sicherheitsprobleme, den Vandalismus (z.B. durch Graffiti) und die Verwahrlosung öffentlicher Räume auf gemeindlicher Ebene erörtern und Lösungen entwickeln. Wirksame Maßnahmen sind zu ergreifen, um insbesondere die Innenstädte sauber zu halten, weil eine saubere Gemeinde oder Stadt eine signifikant positive Wirkung auf das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger entfaltet. Auch die sichtbare Anwesenheit von Polizeistreifen, insbesondere von Fuß- und Fahrradstreifen, verbessert das Sicherheitsgefühl.
  • Polizeiliche Erkenntnisse zur Verhinderung von Kriminalität sind verstärkt in die Bauleitplanung einfließen zu lassen, um zu verhindern, dass die Kriminalität zunimmt. Auf Fußgängerunterführungen, Bahnsteige und häufig genutzte Verbindungswege ist ein besonderes Augenmerk zu richten.
  • Eine flächendeckende Videoüberwachung der Innenstädte entspricht nicht liberalen Vorstellungen und verhindert auch keine Kriminalität. Diese wird immer ausweichen auf Räume ohne eine Überwachung. Die Probleme werden nur verschoben, nicht gelöst. Die Überwachung einzelner Orte kann im Einzelfall geboten sein, um Kriminalitätsschwerpunkten zu begegnen.
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