Wir sind für den Erhalt der Ortsräte und gegen ihre Verkleinerung

Die Ortsräte sind nach den Wählerinnen und Wählern die unterste demokratische Einrichtung oder Zelle im Hinblick auf die vermeintlich große Politik. Wer anders als der Ortsrat weiß die Meinungen, Sorgen, Nöte, Wünsche und Forderungen der kleinen und großen Mitbürgerinnen und Mitbürger aufzunehmen und zu vertreten? Sie brauchen keine Bürgerinitiativen zur Durchsetzung oder Abwehr von Projekten, die vermeintlich gegen das Gemeinwohl und die Umweltverträglichkeit verstoßen. Ortsräte setzen sich durch! Sie wägen Einzelinteressen gegen Gemeinschaftsinteressen und Gemeinwohl ab - dafür sind die Ortsräte da und sie sind gewählt.

Natürlich stehen die Projektanmeldungen aus den Ortschaften und der Kernstadt untereinander in Konkurrenz und besonders in Zeiten immer knapper werdender Mittel. Aktive Ortsräte erreichen für ihre Ortschaft etwas. Dazu gehört es auch, dass Überzeugungsarbeit bei der Stadtverwaltung und bei den Fraktionen im Stadtrat geleistet werden muss bis die Bereitschaft zur Unterstützung und eine Mehrheit dafür erreicht ist ein Projekt in den städtischen Haushalt aufzunehmen. Dafür sind die Ortsräte da!

Am Beispiel Hastenbeck lässt sich das gut darstellen:

Erstmals ab der Periode 1981 durfte die Ortschaft Hastenbeck sich einen Ortsrat mit 11 Mitgliedern wählen.

Im Rahmen der Gemeinde – und Gebietsreform in Niedersachsen am Beginn der 70-ziger Jahre des vorigen Jahrhunderts wurden die ehemals selbständigen Gemeinden, die unmittelbar um die Stadt herum lagen eingemeindet. In den Verhandlungen wurden bereits die Grundlagen gelegt und die Weichen gestellt für die Zukunft der Ortschaften. So erhielt Hastenbeck zunächst für die Jahre bis 1981 einen Ortsvorsteher.

In dieser Zeit lagen die vorrangigen Themen darin:

1. Sicherung der Grundschule am Standort Hastenbeck
2. Bau eines Feuerwehrgerätehauses
3. Bau einer Sporthalle

Aus dem Feuerwehrgerätehaus und der Sporthalle wurde ein Gemeinschaftsprojekt incl. einer Wohneinheit und diesem Unterrichts- und Versammlungsraum entwickelt und realisiert.

Leider gab es kein geeignetes Grundstück in der Nähe der Schule, so dass unsere Schülerinnen und Schüler und auch die Kindergartenkinder einen erheblichen An- und Abmarsch haben auf teilweise unsicheren Wegen.

Aus den bisherigen Ausführungen mögen sie bitte entnehmen und ableiten, dass das Thema Ortsräte und die Arbeit der Ortsräte in den Jahren ab 1981 für Hastenbeck eine wahrlich große Bedeutung hatte.

Es gibt allerdings heute noch Bürgerinnen und Bürger in Hastenbeck, die fragen, was habt ihr Ortsräte eigentlich in den letzten 30 Jahren für Hastenbeck getan? Wozu brauchen wir eigentlich einen Ortsrat?

Versucht man einmal einen Abriss oder auch einen Rückblick zu geben auf die letzten 30 Jahre und die wichtigsten Projekte einzubeziehen, die Hastenbeck zu dem hat werden lassen, bzw. den Weg und den Stand skizzieren den Hastenbeck aktuell erreicht hat, stellt man folgendes fest: Die Ortschaft Hastenbeck hätte diesen Stand niemals als selbständige Gemeinde erreichen können und man darf feststellen, erst recht nicht , ohne die Institution der Ortsräte.

Die Zuständigkeit der Ortsräte ist ebenfalls in der bereits zitierten NGO festgelegt und zur Zeit arbeitet die Landesregierung an einer Erweiterung der Zuständigkeiten bzw. an einer neuen Kompetenzen-Ausstattung für die Ortsräte. Dies ist längst überfällig, die Welt um uns herum hat sich weiter gedreht.

Es gibt Kräfte und Medien, die sich gegen die Beibehaltung von Ortsräten aussprechen. Das ist unserer Meinung nach falsch. Wer das tut, hat sie den Sinn nicht verstanden und fürchtet andererseits den Einfluss der Ortsräte auf die Politikmachenden.

Die FDP-Fraktion hat in der 1. Legislaturperiode von 1981 – 1986 eine Bestandsaufnahme von den Straßen, Wegen, Plätzen und öffentlichen Gebäuden per Video in Hastenbeck vorgenommen und später eine Aktualisierung bzw. einen Vergleich hergestellt zwischen dem ehemaligen Ist und dem inzwischen erreichten Veränderungen in dem Zeitraum.

Richten wir die Gedanken auf den Ortsmittelpunkt rund um den zentralen Platz und die angrenzenden Straßen. Eine dieser Straßen hatte in Hastenbeck den internen Namen „Dreckstraße“. Schauen sie sich den Diederser Weg incl. Diebelsweg an.

Das Baugebiet Katsiek, das in den Jahren ab 1982 bebaut wurde und zur Sicherung des Fortbestandes unserer Grundschule ausgewiesen wurde. Junge Familien bekamen die Gelegenheit sich hier nieder zu lassen. Noch immer gibt es in Hastenbeck eine Grundschule, während aus anderen Ortschaften die Kinder bereits zu entfernteren Standorten gehen oder fahren müssen. Wer die Zustände in den öffentlichen Bussen zu den Hauptbeförderungszeiten selbst miterlebt hat, wird doch wohl darum kämpfen, dass unseren Kindern so etwas nicht zugemutet werden muss.

Nicht nur das die Grundschule am Ort ist. Sie ist in einem guten Zustand und wurde in der zurückliegenden Zeit den notwendigen Anforderungen angepasst. Es gibt einen modernen Kindergarten im Ort, der sogar 3 Gruppen aufnehmen kann und zudem noch einen Bewegungsraum hat.

Was glauben sie wohl, wer maßgeblich daran beteiligt war, dass dies möglich wurde? Der Ortsrat natürlich!

Es sind aber nicht nur die relativ großen Maßnahmen, wie jüngst der Trainingsplatz als Erweiterung und Optimierung des Sportangebotes für den SV-Hastenbeck. Über 20 Jahre hartnäckigen Dranbleibens hat es bedurft, um letztlich doch zum Erfolg zu kommen. Und bei all dem haben die Ortsräte, hier der von Hastenbeck ihren maßgeblichen Anteil!

© 2016 - FDP Stadtverband Hameln, FDP Fraktion im Rat der Stadt Hameln